BDI legt Sechs-Punkte-Plan zum Treffen der Wirtschaft und Gewerkschaften mit der Bundeskanzlerin vor

"Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen" - Seite 2

2. Private Investitionen ankurbeln. Der Gesetzgeber sollte die
Abschreibungsregeln für Investitionen deutlich verbessern, um Investitionen zu
stärken, etwa in Digitalisierung und Klimaschutz. Eine generelle degressive Afa
ermöglicht einen notwendigen konjunkturellen Impuls. Deutlich wirksamer und
international erfolgreich erprobt ist das Instrument der Sofortabschreibung, um
der erwartbar niedrigen Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren
entgegenzuwirken. Eine solche Sonderabschreibung sollte es gezielt für
Investitionen in die Digitalisierung und in Energieeffizienzsteigerungen von
Gebäuden und Anlagen geben. Zeitlich müssen sich krisenbedingte neue
Abschreibungsregelungen auf einen Zeitraum bis mindestens 2022 beziehen, denn
die Schwäche der Investitionstätigkeit hält mindestens bis Ende kommenden Jahres
an.

3. Standortfaktoren verbessern. Zur mittelfristigen Stärkung und
Existenzsicherung der Unternehmen ist die Krise ein Anlass, in Deutschland
endlich eine Senkung der Steuerbelastung auf ein international
wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent sicherzustellen. Hierzu ist
eine Abschaffung des Soli für alle Unternehmen notwendig. Auch die temporäre
Absenkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im nächsten und übernächsten
Jahr muss kommen, damit mehr Betriebe Licht am Ende des Tunnels sehen.
Zusätzlich muss Deutschland aufgrund der im internationalen Vergleich
hierzulande hohen Strompreise die Abgabenlast auf Strom deutlich absenken, etwa
durch die staatliche Ko-Finanzierung der Strom-Übertragungsnetzentgelte. Dies
ist vorteilhaft sowohl für private Haushalte wie für nahezu alle Unternehmen.

4. Öffentliche Investitionen hochfahren. Die von der deutschen Industrie
geforderte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand wird immer wichtiger.
Gerade in einer mehrjährigen Phase weltweit schwacher privater Nachfrage müssen
Bund und Länder die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur zur
Modernisierung des Landes mit einem Zehn-Jahres-Programm verlässlich angehen.
Diese öffentlichen Investitionen wären ein Türöffner für die private
Investitionstätigkeit.

5. Innovationskraft sichern. Eine gesteigerte Innovationskraft ist Voraussetzung
für eine schnelle Überwindung der Rezession. Staat und Wirtschaft müssen auch in
der Krise das Ziel im Blick behalten, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in
Forschung und Entwicklung zu investieren. Selbst wenn das Ziel gerade aufgrund
des wirtschaftlichen Einbruchs schneller erreichbar scheint, muss es bei
absoluten Steigerungen bleiben. Dazu ist der Ausbau der steuerlichen
Forschungszulage unerlässlich.

6. Bürokratie abbauen. Die Politik muss ab sofort größeres Augenmerk auf den
Abbau von Bürokratie richten. Dies ist eine Entlastung der Wirtschaft, die den
Staat kein Geld kostet. Bürokratieabbau spart sowohl in den Unternehmen wie in
der öffentlichen Hand Mittel. Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt und den
Aufbau von Vertrauen in den Standort ist ein spürbarer Abbau bürokratischer
Lasten zentrale Voraussetzung. Die Bundesregierung sollte den Nationalen
Normenkontrollrat beauftragen, die 100 größten bürokratischen Lasten bei einem
Neustart zu identifizieren, um diese kurzfristig auszusetzen und mittelfristig
im parlamentarischen Verfahren abzubauen."

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