ROUNDUP Koalition streitet über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
23.05.2020, 17:30  |  197   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit darüber, wie teuer das geplante Konjunkturprogramm werden soll. Aus der SPD kamen am Samstag ablehnende Äußerungen zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder über eine Schulden-Obergrenze. Eine Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränke, sei der falsche Weg, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen sind in der Union Pläne der SPD für einen Familienbonus umstritten. Die Wirtschaft forderte schnellere Hilfen für Firmen.

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. Ziel ist es, die Wirtschaft im Zuge der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen anzukurbeln. Infolge der Krise wird eine schwere Rezession erwartet.

Nach Ansicht von Söder soll der Bund zum Anschub der Konjunktur nach der Corona-Krise in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. "Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren", sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag bei einem Parteitag. Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten "ökonomisch sinnvoll" bleiben.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus pflichtete Söder bei und sprach sich dafür aus, vor Beschlüssen über das Konjunkturpaket eine Höchstgrenze für neue Schulden zu ziehen. "Bevor wir über Konjunkturhilfen reden, brauchen wir einen Kassensturz: Welche Verschuldung nehmen wir in Kauf?", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", auch mit Blick auf die kommende Generation. "Zuletzt lagen wir bei 59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie stark soll das steigen, auf 80 Prozent zum Beispiel?"

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Freitag der dpa gesagt: "Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen". Einem "Spiegel"-Bericht zufolge plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit mit einem Konjunkturprogramm von bis zu 150 Milliarden Euro.

Bislang sieht der Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro zur Abfederung der Pandemiefolgen vor.

Post sagte: "Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat. Dazu müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten in der Lage sein. Wir werden in diesem und in den nächsten Jahren weiter einen Vorrang für Zukunftsinvestitionen brauchen, um Wirtschaft und Beschäftigung wieder dauerhaft ans Laufen zu bekommen."

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