Mittelstand fordert Entlastungen in der Corona-Krise

BERLIN (dpa-AFX) - Der Mittelstand in Deutschland fordert vor dem Koalitionsgipfel Entlastungen bei Steuern und Auflagen. "Keinesfalls darf es jetzt zu zusätzlichen Belastungen der Unternehmen, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögensabgabe kommen", warnt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand in einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Nötig seien branchenübergreifende Konjunkturimpulse in der Corona-Krise, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. "Eine Überlastung der öffentlichen Haushalte muss vermieden werden", heißt es aber auch. Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD wollen am Dienstag über ein Konjunkturpaket entscheiden.

In der AG Mittelstand sind unter anderem der Mittelstandsverbund ZGV vertreten, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Die AG plädiert in ihrem sechsseitigen Papier unter anderem für "schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren" und bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgüter. Der Solidaritätszuschlag müsse kurzfristig ganz wegfallen.

Wichtig seien auch weiterhin staatliche Investitionen. "Soweit wie möglich sollten geplante und anstehende Investitionsvorhaben auf allen föderalen Ebenen durchgeführt werden." Die Digitalisierung müsse vorankommen und Klein- und Mittelstädte sowie der ländliche Raum Vorrang beim Breitbandausbau bekommen.

Die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung müssten zur Reduzierung der EEG-Umlage genutzt werden, so die AG Mittelstand. Zudem müsse das Arbeitszeitgesetz flexibler gestaltet werden. Auch sei praktische und gegebenenfalls finanzielle Unterstützung für Unternehmen nötig, die sonst in der Krise weniger oder gar nicht mehr ausbilden könnten./hrz/DP/fba