Steuerzahlerbund sieht in Konjunturpaket teils unnötige Belastung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler hat Teile des Konjunkturpakets als zu teuer kritisiert. "Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist", heißt es in einer Mitteilung des Verbandes vom Donnerstag. Mithilfe neuer Schulden würden Versäumnisse der Politik kaschiert, Standard- und Wunschprojekte durchgeboxt. Digitalisierungsprojekte und Klimaschutzmaßnahmen etwa sollten nach Ansicht des Steuerzahlerbundes (BdSt) aus dem laufenden Etat bezahlt werden.

Verbandspräsident Reiner Holznagel sieht zudem Lücken in dem Programm: "Aus der Sicht der Steuerzahler fehlt im Maßnahmenpaket der komplette und schnellere Soli-Ausstieg." Insgesamt zielten aber viele Maßnahmen in die richtige Richtung. Zustimmung gab es etwa für die Absenkung der Mehrwertsteuer und die Eingrenzung der Stromkosten. Die Maßnahmen des Konjunkturpakets müssten aber regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, fordert Holznagel. "Weil die Belastungen vor allem für den Bundeshaushalt enorm sind, muss die Politik sehr sorgfältig mit dem Steuergeld umgehen - das ist sie den kommenden Generationen schuldig."/rbo/DP/jha