Israels Regierung für erneute Handy-Überwachung im Anti-Corona-Kampf

TEL AVIV (dpa-AFX) - Nach einem Anstieg der Infektionszahlen hat sich die israelische Regierung dafür ausgesprochen, die umstrittene Handy-Überwachung von Corona-Patienten und deren Kontakten wieder einzuführen. Die israelische Regierung stimmte am Mittwoch nach Medienberichten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ein Sprecher des für die Überwachung zuständigen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestätigte dies.

Israels Höchstes Gericht hatte den Einsatz von Überwachungstechnologie im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Ende April vorerst verboten. Es drang auf eine entsprechende Gesetzgebung. Die Knesset muss das Gesetz nun noch billigen.

Schin Bet hatte zu Beginn der Krise Technologie eingesetzt, die sonst der Terrorbekämpfung dient. Die Maßnahme wurde mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten. Kritiker machen datenschutzrechtliche Bedenken geltend. Sie führen zudem an, dass diese Überwachung ein falsches Sicherheitsgefühl wecke und kein Ersatz für effektives Testen ist.

Es wurden vor allem Mobiltelefone von Kranken überwacht, um zu sehen, mit wem sie vor der Diagnose in Kontakt waren. Diese Menschen wurden dann per SMS gewarnt und aufgefordert, sich in Quarantäne zu begeben. Schin Bet hatte betont, die Informationen sollten nicht dauerhaft in seiner Datenbank aufbewahrt werden.

In Israel gibt es eine Warn-App, die die GPS-Historie von Smartphones mit Bewegungsdaten von Corona-Patienten abgleicht, die das Gesundheitsministerium bündelt.

Deutschland setzt bei seiner Warn-App auf ein technisches Konzept von Apple und Google , das ein hohes Datenschutzniveau mit einer dezentralen Speicherung der Kontaktdaten vorsieht.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei 21 732 Menschen in Israel nachgewiesen worden. 308 Menschen starben demnach infolge einer Coronavirus-Infektion./seb/le/DP/nas