Kritik an Beschränkung des Pflegebonus auf Altenpflege

BERLIN (dpa-AFX) - Politiker mehrerer Parteien haben kritisiert, dass der vom Bundestag wegen der Corona-Krise beschlossene Pflegebonus nur für die Altenpflege gilt. "Die Betroffenen empfinden es zu Recht als ungerecht, dass der Pflegebonus nicht in der Krankenpflege ankommt", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Augsburger Allgemeinen". Lauterbach kritisierte es dem Bericht zufolge als Fehler, dass die vom Bundestag im Mai beschlossene gesetzliche Regelung für Prämien auf die Altenpflege beschränkt worden sei.

"Wir brauchen einen Pflegegipfel aus Politik und den Tarifpartnern mit dem Ziel, wie wir die Pflege im Vergleich zu anderen Berufen im Gesundheitssystem überproportional besser vergüten können", sagte Lauterbach. "Bei dieser Gelegenheit müssen wir auch noch mal über den Pflegebonus reden."

Der Bundestagsbeschluss sieht vor, dass Beschäftigte in der Altenpflege in diesem Jahr eine gestaffelte Prämie von bis zu 1000 Euro bekommen können. Die Höhe richtet sich nach Funktion und Arbeitszeit. Länder oder Arbeitgeber können den Bonus auf bis zu 1500 Euro aufstocken, die steuerfrei bleiben würden. Zur Begründung verweist das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Internetseite auch darauf, dass die Entlohnung in der Altenpflege aktuell noch nicht so hoch sei wie die von Pflegekräften in Krankenhäusern.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Man kann den Menschen nicht erklären, warum die Bundesregierung nur in der Langzeitpflege den sogenannten Pflegebonus zahlen will." Der Linke-Politiker Harald Weinberg forderte, die Prämienlösung auf alle nichtärztlichen Berufe im Gesundheitswesen auszuweiten. "Enttäuschung und Ärger in der Kranken- und Behindertenpflege sind mehr als verständlich."

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein sagte dagegen: "Ich würde mich freuen, wenn die Beschäftigten der Krankenhäuser, die durch Covid-19 besonders belastet waren oder sind, von ihren Arbeitgebern auch eine monetäre Anerkennung erhielten". In der Corona-Krise sei die Situation in den Klinken bislang sehr unterschiedlich. "Den Belastungsgrad können dort die Arbeitgeber am besten beurteilen."/sku/DP/zb