Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts gegen das Paritätsgesetz ist historisch
Das Thüringische Landesverfassungsgericht hat mit einem Mehrheitsvotum von sechs verfassungstreuen Verfassungsrichtern gegen drei dem Quotenunsinn einen Riegel vorgeschoben. Geschlechterquoten sind neben der ständigen Erweiterung der politischen Landschaft durch sogenannte Nichtsregierungsorganisationen (NGO), die ohne demokratische Legitimation mittlerweile bei vielen Entscheidungen der Politik maßgeblich mitreden, ein entscheidendes Instrument der Verabschiedung der repräsentativen Demokratie. Mit ihnen fällt es
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Ein Beitrag von Tomas Spahn.