Brinkhaus

Wollen ab 2022 wieder zu regulären Haushalten zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die wegen der Corona-Pandemie hohe Neuverschuldung im kommenden Haushalt verteidigt, fordert aber ab 2022 wieder einen regulären Haushalt. Zu Beginn der Haushaltswoche sagte Brinkhaus am Montag in Berlin vor der Sitzung seiner Fraktion, eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro sei "sehr viel". Das sei aber dieses Mal notwendig, weil Geld ausgegeben werden müsse im Bereich Wirtschaft und im Bereich Gesundheit, um auch die sozialen Folgen der Pandemie abzudecken.

"Das darf aber kein Dauerzustand werden. Wir wollen 2022 wieder zu regulären Haushalten zurück", sagte Brinkhaus weiter. Deswegen müsse auch die Finanzplanung bis 2024 in den Blick genommen werden. "Und da haben wir durchaus auch noch einigen Gesprächsbedarf." Steuererhöhungen, um von den Schulden herunter zu kommen, lehne die Union ab, unterstrich der Fraktionschef. Steuererhöhungen seien kontraproduktiv und träfen insbesondere den deutschen Mittelstand. Gerade der Mittelstand sei wichtig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gehe also darum, Wirtschaftswachstum zu organisieren und die Pandemie zu bekämpfen.

Die für Landwirtschaft zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann kritisierte, dass im Haushalt eingestellte Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro für eine Nachhaltigkeitsprämie Wald nicht zur Auszahlung kämen. Das liege an Finanzminister Olaf Scholz und an Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD). Schulze wolle im Grunde zu einer Stilllegung von Waldflächen kommen. Es bedürfe aber einer aktiven Waldbewirtschaftung, Klima und Klimaschutz warteten nicht, argumentierte Connemann und erinnerte daran, dass ein Hektar Wald acht Tonnen CO2 binde.

Der Bundestag will am Freitag den Haushalt für 2021 endgültig verabschieden./tm/bk//DP/nas