DSGVO

Bisher Datenschutzbußgelder in Höhe von insgesamt einer halben Milliarde Euro verhängt

Berlin (ots) - GDPR Enforcementtracker Report der Wirtschaftskanzlei CMS zeigt,
welche Datenschutzverstöße besonders riskant und welche Branchen am häufigsten
betroffen sind.

Erst vor Kurzem ist bekannt geworden, dass der Hamburgische Beauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 35,3
Millionen Euro gegen den schwedischen Mode-Riesen H&M erlassen hat. Das ist das
bisher höchste Datenschutz-Bußgeld in Deutschland. Der Fall zeigt, dass die
Datenschutzbehörden auch während der Corona-Krise weiter aktiv sind und
Unternehmen keine Schonzeit gewähren.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Seitdem
haben die Datenschutzbehörden Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt rund einer
halben Milliarde Euro verhängt. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des GDPR
Enforcement Tracker Reports
(https://cms.law/en/deu/publication/gdpr-enforcement-tracker-report) der
internationalen Wirtschaftskanzlei CMS. Die Studie basiert auf den Daten des
GDPR Enforcement Tracker (http://www.enforcementtracker.com) , mit dem die
Kanzlei die öffentlich bekannten Geldbußen der Datenschutzbehörden in der EU und
im Vereinigten Königreich erfasst. Er liefert wertvolle Einblicke in die
Bußgeldaktivitäten der Behörden.

Die Analysen von CMS zeigen, dass die EU-Datenschutzbehörden nach einer
zurückhaltenden Anfangsphase ihre Aktivitäten signifikant verstärkt haben. Die
vertiefte Auswertung der Daten lässt erste Rückschlüsse darauf zu, für welche
Art Verstöße und in welchen Wirtschaftsbereichen besonders hohe Bußgelder
verhängt wurden. So führten Datenverarbeitungen auf unzureichender
Rechtsgrundlage sowie unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen zu
erheblichen Bußgeldern. Besonders betroffen waren die Branchen Medien,
Telekommunikation, Rundfunk, Transport und Energie.

Die Autoren der Studie rechnen in Zukunft mit einer erhöhten Anzahl von
Verfahren, bei denen zunehmend auch hohe Bußgelder verhängt werden. "Die DSGVO
ist jetzt rund zwei Jahre in Kraft. Nach einer Anfangsphase, in der sich die
Behörden noch organisieren mussten, werden Fälle wie bei H&M in Zukunft weitaus
häufiger vorkommen", meint CMS-Rechtsanwalt und Partner Christian Runte. Hinzu
kommt, dass Unternehmen künftig zunehmend auch mit Schadensersatzansprüchen von
Betroffenen konfrontiert werden dürften. CMS-Anwalt Runte empfiehlt:
"Unternehmen sollten ihre Datenschutzpraxis auf den Prüfstand stellen und
gegebenenfalls nachjustieren. DSGVO-Verstöße können sonst schnell zu finanziell
schmerzhaften Geldbußen und Schadensersatzforderungen führen."

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