ROUNDUP 4 CDU-Spitze verschiebt Entscheidung über Parteivorsitz ins neue Jahr

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
26.10.2020, 19:54  |  144   |   |   

(neu: Aktuelle Äußerungen von Merz)

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU verschiebt die Entscheidung über einen neuen Parteivorsitzenden wegen der Corona-Krise erneut - möglicherweise bis ins Frühjahr. Die Union zieht somit zunächst ohne Kanzlerkandidaten ins Superwahljahr 2021, ein beispielloser Vorgang.

Der Bundesvorstand beschloss am Montag in Berlin, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Und fehle dafür noch eine gesetzliche Grundlage, solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

Interessant ist dabei das Prozedere: Der Bundesvorstand, der für eine solche Entscheidung zuständig ist, soll die Corona-Lage bei seiner letzten regulären Sitzung vor der Weihnachtspause am 14. Dezember neu bewerten und nach Möglichkeit schon dann auch eine Entscheidung herbeiführen. Ansonsten solle er bei seiner Jahresauftaktklausur am 15. und 16. Januar entscheiden. Sollte es tatsächlich zu einer Briefwahl kommen, wäre - im Superwahljahr 2021 - eine Entscheidung über den neuen Vorsitzenden möglicherweise erst Ende März absehbar, also nach den für die CDU schwierigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, bei einer Briefwahl könne man von 70 Tagen ausgehen, um einen neuen Vorsitzenden und einen kompletten Vorstand zu bestimmen. Die Bewerber würden sich in einem digitalen Format vorstellen, dann würden Briefe verschickt - die Delegierten hätten Zeit, den Wahlschein auszufüllen und zurückzuschicken. Dann komme es womöglich zu einer Stichwahl. Im Vorstand wurde die Briefwahl nicht als beste Lösung gesehen, zumal sich die CDU dann 70 Tage mit sich selbst beschäftige.

Die Entscheidung für eine Verschiebung sieht der Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz gegen sich gerichtet. Er hatte für eine Klärung der Führungsfrage bei einen Präsenz-Parteitag noch in diesem Jahr geworben. Merz sagte in einem "Welt"-Interview, die Entscheidung sei "der letzte Teil der Aktion "Merz verhindern"". "Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments in Berlin", fügte der frühere Unionsfraktionschef hinzu. "Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern. Ich führe ja auch deutlich in allen Umfragen. Wenn es anders wäre, hätte es in diesem Jahr sicher noch eine Wahl gegeben." Merz will dennoch weiter kämpfen: "Ich habe eine Nachricht an alle meine Freunde und weniger guten Freunde in und außerhalb der Partei: Ich halte durch! Ihr zermürbt mich nicht!"

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