SPD-Chefin Esken will offenbar Demonstrationsrecht einschränken

09.11.2020, 17:40  |  195   |   |   

Nach der Demonstration der Initiative „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig fordert die SPD-Chefin Saskia Esken, das Versammlungsrecht zu verschärfen, um derartige Demonstration in Zukunft zu verhindern. „Da müssen wir legislativ tätig werden“, sagte Esken gegenüber dem Sender SWR2. Nach ihrer Ansicht sollte schon die Anreise von Demonstranten verhindert werden. „Die Anreisewilligen sind

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SPD-Chefin Esken will offenbar Demonstrationsrecht einschränken Nach der Demonstration der Initiative „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig fordert die SPD-Chefin Saskia Esken, das Versammlungsrecht zu verschärfen, um derartige Demonstration in Zukunft zu verhindern. „Da müssen wir …

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