POLITIK Haseloff setzt Sondertreffen der Koalition zum Rundfunkbeitrag an

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
30.11.2020, 05:22  |  380   |   |   

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Kurz vor der wegweisenden Abstimmung des Medienausschusses über ein Veto Sachsen-Anhalts zu einem höheren Rundfunkbeitrag hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Sondertreffen der Koalition anberaumt. Er lud die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen am Sonntag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Dienstag zu einem Koalitionsausschuss ein. Einziges Thema dürfte die vertrackte Lage vor den wichtigen Abstimmungen zu einem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung sein.

Die Koalition konnte sich bisher nicht auf ein einheitliches Votum einigen. Ändert sich das nicht, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung. Der Medienausschuss positioniert sich am Mittwoch, die endgültige Abstimmung des Parlaments steht Mitte Dezember an. SPD und Grüne wollen die für 1. Januar geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat mittragen. Die CDU lehnt das Vorhaben ab und argumentiert mit mangelndem Reformwillen der Öffentlich-Rechtlichen.

Der neue Beitrag wurde von einer unabhängigen Kommission ermittelt und von den Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit er kommt, müssen jedoch alle 16 Landesparlamente zustimmen, ein Großteil tat das bereits. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat, denn die CDU hat gemeinsam mit der ebenfalls ablehnenden AfD eine Mehrheit. Kippt der Magdeburger Landtag die Erhöhung, gilt es als ausgemacht, dass Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen./hnl/DP/zb

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