Hessischer Minister

Ausgabenpolitik nicht auf Kosten der Länder lösen

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat sich deutlich gegen eine stärkere Beteiligung der Länder an den staatlichen Corona-Hilfen ausgesprochen. "Der Bund darf seine Ausgabenpolitik nicht auf Kosten der Länder lösen", sagte Boddenberg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Eine weitergehende Beteiligung an den Kosten des Bundes würde die Handlungsspielräume von Hessen weiter deutlich einschränken.

Hessen habe zur Bewältigung der mittelbaren und unmittelbaren Folgen der Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis einschließlich 2023 ein Sondervermögen von insgesamt 12 Milliarden Euro aufgelegt und sich damit bereits den Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit angenähert, erklärte der CDU-Politiker. Das Land habe dabei auch immer wieder Kofinanzierungen zu den Maßnahmen des Bundes geleistet.

Der hessische Finanzminister reagierte damit auf Aussagen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Dieser hatte im Bundestag die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert: Die Länder sollten sich "endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren"./glb/DP/nas