SPD – der Feind des normalen Bürgers

SPD – der Feind des kleinen Mannes

Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie ist ruhmreich von Kurt Schumacher über Willy Brandt bis Gerhard Schröder. Gegenwärtig mündet sie in schädlicher Inkompetenz gegenüber ihren Wählern.

Wer es im Jahr 2021 gut mit der deutschen Sozialdemokratie meint, der könnte wohlwollend formulieren, dass sie ein Teil von jener Kraft ist, die frei abgewandelt nach Goethe stets das Gute will und stets das Börse schafft. Wer aber realistisch bleibt, muss feststellen, dass immer häufiger Gesetze unter wesentlicher Mitwirkung der SPD massiv schadhaft für ihre eigene Klientel ausfallen.

Begonnen hat alles im Jahr 2008. Damals war es schick, sozialen Wohnungsbau zurückzuführen und bezahlbaren Wohnraum vom Staat an private Investoren zu veräußern. Diesem Unterfangen setzte der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin in Berlin die Krone auf. Er verkaufte zu Ramschpreisen zehntausende Mieteinheiten in Berlin. Einer Stadt, bei der man schon Ende der 2000er-Jahre mit ein wenig Phantasie fühlen konnte, dass sie schon bald zu einer der beliebtesten Wohn- und Arbeitsorte und zu den Top 5 am internationalen Immobilienmarkt werden könnte.

Der folgenden Entwicklung am Wohnungsmarkt in Berlin sah man federführend im Berliner Senat unter Klaus Wowereit jahrelang zu, um dann im Jahr 2019 eine scheinbar geniale Idee zu haben. Der Mietendeckel sollte her. Er kam, er wird noch immer auf Verfassungskonformität, hat jedoch schon seine Auswirkungen mit sich gebracht. Das Angebot an Mietwohnungen in Berlin fällt dramatisch und die ehemals klassische Klientel von Arbeitern, Angestellten und künstlerisch Selbständigen fühlt sich auf dem Wohnungsmarkt wie pure Bittsteller. Schuld sind aber nicht böse Spekulanten, denn beispielsweise die Deutsche Wohnen vermietet im Schnitt zu Mieten, die tragbar für nahezu jedermann sind.

Als Nachweis hilft ein Blick in die Bilanz des DAX-Konzerns. Schuld ist der ausbleibende Wohnbau, da Investoren von der SPD-Politik abgeschreckt sind. Dazu ist das Instrument des Mietendeckels so gestaltet, dass theoretisch die Miete für eine 150 Quadratmeter-Designerwohnung am Kollwitzplatz günstiger ist als eine Arbeiterwohnung im Bezirk Marzahn. Die SPD hat also schier genial Spitzenverdiener entlastet und ihrer eigenen Klientel geschadet.

Nun hat man offenbar beschlossen, die eigene Wählerschaft endgültig zu verhöhnen. Konkret geht es um die Gesetzesvorlage, dass private Anleger ihre Verluste aus Geschäften mit Optionsscheinen nur noch bis 20.000 Euro verrechnen dürfen. Die SPD stellt sich dies so vor, dass man bei 40.000 Euro Gewinn aus Optionsscheinen beispielsweise auf den DAX und 40.000 Euro Verlusten aus Absicherungen via Optionsscheinen zukünftig 5.000 Euro Steuern bezahlen soll, sprich 25% Abgeltungssteuer auf den Differenzbetrag von 20.000 Euro. Der Anleger hat also per Saldo nichts verdient, Olaf Scholz hält jedoch die Hände weit auf.

Dass dies rechtlich Klagen nach sich ziehen dürfte ist ähnlich wie beim Mietendeckel die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass der SPD scheinbar jegliche Phantasie abhanden gekommen ist, was man produktiv und zielführend für den sogenannten normalen Bürger tun könnte. Gerhard Schröder wurde in seiner Jugend auf dem Fußballplatz „Acker“ gerufen und hat trotz schlechtem Ruf eine Menge für die sogenannten kleinen Leute erreicht. Gegenwärtig verfährt seine Partei nur noch nach einem alten, bitteren Fußballmotto: Wenn wir nicht gewinnen können, dann treten wir Euch wenigstens den Platz kaputt.