Seehofer zu Reisebeschränkungen

Deutschland 'wird kein Gefängnis'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat klargestellt, dass er zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kein generelles Verbot von Auslandsreisen anstrebt. Deutschland "wird kein Gefängnis", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in einem "Bild"-Interview. Die Juristen im Ministerium seien der Auffassung, dass es für einen solchen Schritt verfassungsrechtlich "noch wesentlich höhere" Hürden gebe. "Es geht nicht um das Verbot von Reisen", betonte Seehofer.

Er hatte noch am Dienstag der "Bild" gesagt, die Bundesregierung prüfe "auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null". Am Donnerstagmorgen hatte er dann angekündigt, dass es ausschließlich um die Länder mit besonders gefährlichen Virusvarianten geht. Derzeit sind das Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien. "Aber es können jetzt jeden Tag mehr dazu kommen", sagte Seehofer. Wenn man den Menschen in Deutschland viel zumute, könne man nicht tatenlos zuschauen, wie eine gefährliche Virusmutation in Deutschland eingeschleppt werde, sagte der Minister zur Begründung.

Seehofer sprach sich für eine möglichst strikte Regelung für die Mutationsgebiete aus. "Da bin ich für enge Ausnahmen, nicht für einen Schweizer Käse, wo die Ausnahmen dann die Grundregel übersteigen", sagte er. Als Beispiel nannte er den Transport von besonders wichtigen medizinischen Gütern. Ob der Warenverkehr grundsätzlich verschont bleiben soll, blieb aber zunächst offen.

Zu den Kontrollen der Einreisesperre sagte Seehofer: "Das wird dann kontrolliert an Flughäfen und auf der Straße und in der Bahn." An den Landgrenzen werde es eine "dichte Schleierfahndung" geben./mfi/DP/fba