Hamburgs Umweltsenator fordert Ende von Nord Stream 2

HAMBURG (dpa-AFX) - Angesichts der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan das sofortige Aus für den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. "Genug ist genug", schrieb der Grünen-Politiker am Mittwoch bei Facebook. Die Bundesregierung müsse das mit Russland geplante Pipeline-Projekt durch die Ostsee jetzt "sofort und endgültig stoppen".

Mit seiner Fertigstellung würde "ein autoritäres Regime mit Milliardengewinnen belohnt, das permanent Bürgerrechts- und Menschenrechtsverletzungen begeht", schrieb Kerstan. Zudem untergrabe das Pipeline-Projekt die europäische Solidarität mit den osteuropäischen Nachbarn und mache diese erpressbar. Energiepolitisch sei das Projekt "schon immer völlig überflüssig und schädlich" gewesen.

Auch habe er "kein Verständnis für Ministerpräsidenten, die mit juristischen Winkelzügen dieses Projekt gegen jede Vernunft durchdrücken wollen", wetterte der Minister mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die zur Vermeidung von US-Sanktionen eigens eine Stiftung gegründet hatte. "Die dafür errichtete Stiftung als Umweltstiftung zu bezeichnen, ist an Zynismus kaum zu überbieten."

Nawalny war am Dienstag wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hatte. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen./fi/DP/jha