EU-Kommission verärgert über Belgiens Verlängerung des Reiseverbots

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Verlängerung des belgischen Reiseverbots verärgert die EU-Kommission. Man habe überrascht in der Presse gelesen, dass die Regel nun bis zum 18. April gelten solle, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. In einem Brief der belgischen Regierung an die EU-Kommission sei vom 1. April die Rede gewesen. Nach wie vor sei man der Ansicht, dass das Reiseverbot nicht verhältnismäßig sei und deshalb gegen EU-Recht verstoße. Deshalb habe man Belgien dazu aufgerufen, gezieltere Maßnahmen einzuführen.

Das an Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz grenzende Belgien hat seit Ende Januar alle nicht notwendigen Ein- und Ausreisen mit wenigen Ausnahmen verboten. Die Regel war zunächst bis zum 1. März angelegt, wurde dann jedoch bis zum 1. April und nun bis nach den Osterferien Mitte April verlängert. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen mehrfach kritisiert. Auch Deutschland und vier weitere Staaten haben an ihren Grenzen nach Ansicht der Behörde zu weitgehende Vorgaben, wie sie in Briefen an die jeweiligen Regierungen bemängelte. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück.

Die Frist für eine Antwort auf die Schreiben der EU-Kommission lief am Montag ab. Antworten seien bislang von Deutschland, Belgien und Finnland eingegangen, sagte der Sprecher. Diese werde man nun analysieren und alle möglichen Optionen erwägen. Theoretisch könnte die EU-Kommission rechtliche Verfahren einleiten. Wegen der anhaltenden Pandemie gilt dies jedoch als unwahrscheinlich. Ziel sei, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, die den Binnenmarkt und die Bewegungsfreiheit respektiere./wim/DP/stw