Rainer Schorr: „Die Privatwirtschaft leistet einen entscheidenden Beitrag zu Erschließung von Bauland.“ - Seite 2

„Urbanes Gebiet und Dörfliches Wohngebiet stehen stellvertretend für das derzeitige Bemühen des Gesetzgebers, Baulandreserven auch dort zu erschließen, wo dies nach den bestehenden Regelungen nicht möglich war“, sagt Rainer Schorr. Das gelte auch für das Baulandmobilisierungsgesetz insgesamt, das ja auch Planungen im Außenbereich erleichtern solle. „Das Gesetz enthält aber auch einige Mobilisierungsbremsen, darunter die kommunalen Vorkaufsrechte bei Grundstücken mit städtebaulichen Missständen. Da künftig deutlich mehr Grundstückskäufe als bislang geprüft werden müssen, dürfte es zu signifikanten Verzögerungen des Transaktions- und Baugeschehens kommen.“ Auch spreche die vorgeschlagene Änderung von §§ 24 und 25 des Baugesetzbuches für eine ausgesprochen etatistische Denkweise, nach der Defizite im Städtebau und in der Erschließung von Baupotenzial idealerweise unter staatlicher Anleitung beseitigt würden.

„Die Privatwirtschaft leistet einen entscheidenden Beitrag zu Erschließung von Bauland. Bei der aktuellen Fokussierung auf staatliches Handeln und das Planungsrecht gerät das allerdings oft aus dem Blick“, sagt Rainer Schorr. Voraussetzung sei, dass die Immobilienbranche einige strukturelle Hindernisse überwinde. Als entscheidende Herausforderung erweist sich aus Schorrs Sicht, dass größere Baulandreserven planungsrechtlich oftmals kein Bauland, sondern Ackerland oder Bauerwartungsland sind und deshalb von privaten Projektentwicklern nur schwer beplant und entwickelt werden können. Denn die Entwicklerbranche in Deutschlands ist stark mittelständisch geprägt und die jeweiligen Unternehmen haben mehrheitlich nur eine vergleichsweise dünne Eigenkapitaldecke. Banken scheiden als Finanzierungspartner bei der Grundstücksentwicklung mehrheitlich aus. Die Institute sind bei der Ermittlung des Beleihungswertes an die Wertermittlungsverordnung gebunden und können bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen nur als günstiges Ackerland und eben nicht als künftiges Bauland finanzieren.