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     224  0 Kommentare Auch CDU-MdB Hans-Jürgen Irmer gegen das neue Infektionsschutzgesetz

    Immerhin ein paar Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion haben den Mut, erstens zum neuen Infektionsschutzgesetz Nein zu sagen, und zweitens, dieses Nein vorab jetzt schon öffentlich zu erklären. Sie tun dies, indem sie das vorleben, was das mittlerweile allerdings arg gebeutelte Grundgesetz vorsieht, nämlich in Artikel 38: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen

    Der Beitrag Auch CDU-MdB Hans-Jürgen Irmer gegen das neue Infektionsschutzgesetz erschien zuerst auf Tichys Einblick.

    Ein Beitrag von Josef Kraus.


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    Auch CDU-MdB Hans-Jürgen Irmer gegen das neue Infektionsschutzgesetz Immerhin ein paar Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion haben den Mut, erstens zum neuen Infektionsschutzgesetz Nein zu sagen, und zweitens, dieses Nein vorab jetzt schon öffentlich zu erklären. Sie tun dies, indem sie das vorleben, was das …

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