checkAd
Darf man eine vermietete Batterie aus der Ferne abschalten? BGH prüft
Foto: Arne Dedert - DPA

Darf man eine vermietete Batterie aus der Ferne abschalten? BGH prüft

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof verhandelt am Mittwoch (14.30 Uhr) über eine Klausel, die dem Vermieter einer Batterie für ein E-Auto erlaubt, diese per digitalem Fernzugriff abzuschalten. Die Verbraucherzentrale Sachsen sieht darin eine unangemessene Benachteiligung der Mieter. Die beklagte Bank des französischen Autoherstellers Renault (RCI Banque) hingegen beruft sich darauf, nach wirksamer Vertragskündigung ihre Leistung einzustellen. Dadurch verhindere sie, dass die Batterie wieder aufgeladen wird, was deren Ladekapazität verringere und den Wert mindere. Das Urteil wird voraussichtlich am 26. Oktober verkündet. (Az. XII ZR 89/21)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank sahen vor, dass bei einem außerordentlichen Vertragsende die Wiederauflademöglichkeit für die teuren Batterien gesperrt werden kann. Die Bank vergleicht das mit dem Abschalten einer Münzwaschmaschine oder der Sperrung eines abhanden gekommenen Smartphones. Die bisher damit befassten Gerichte in Düsseldorf sahen das anders: Den Entscheidungen zufolge darf die Bank die Klausel nicht verwenden. Dagegen geht sie vor.

Handeln Sie Ihre Einschätzung zu Renault S.A.!
Long
Basispreis 29,96€
Hebel 7,71
Ask 0,51
Short
Basispreis 38,27€
Hebel 7,36
Ask 0,39

Den Basisprospekt sowie die Endgültigen Bedingungen und die Basisinformationsblätter erhalten Sie bei Klick auf das Disclaimer Dokument. Beachten Sie auch die weiteren Hinweise zu dieser Werbung.

Claudia Neumerkel von der Verbraucherzentrale Sachsen sprach von verbotener Eigenmacht des Anbieters, weil es einem Eingriff in fremden Besitz gleichkomme. Denn ohne Wiederauflademöglichkeit der Autobatterie wäre das gesamte Fahrzeug nicht mehr zu nutzen.

Die Verbraucherschützer räumten ein, bei anderen Verträgen wie der Festnetztelefonie ermögliche der Gesetzgeber Leistungssperren per Fernzugriff. Dort gebe es aber weitere enge Voraussetzungen.

Nach Angaben des ADAC werden aktuell keine neuen E-Autos mit Batteriemiete angeboten. "Renault hatte dieses als letzter Anbieter Ende 2020 abgeschafft", teilte ein Sprecher mit. Demnächst werde es das aber wohl wieder bei chinesischen und vietnamesischen Herstellern geben, unter anderem mit einem Batteriewechselkonzept. Wie häufig die Klausel zur Fernabschaltung angewendet wurde, kann der Autoclub nicht beurteilen./kre/DP/nas

Die Renault Aktie wird aktuell mit einem Plus von +2,80 % und einem Kurs von 28,70EUR gehandelt.




Wertpapier



0 Kommentare
Nachrichtenagentur: dpa-AFX
 |  104   |   |   

Schreibe Deinen Kommentar

Disclaimer

Darf man eine vermietete Batterie aus der Ferne abschalten? BGH prüft Der Bundesgerichtshof verhandelt am Mittwoch (14.30 Uhr) über eine Klausel, die dem Vermieter einer Batterie für ein E-Auto erlaubt, diese per digitalem Fernzugriff abzuschalten. Die Verbraucherzentrale Sachsen sieht darin eine unangemessene …

Nachrichten des Autors

604 Leser
419 Leser
320 Leser
317 Leser
295 Leser
260 Leser
260 Leser
254 Leser
237 Leser
236 Leser
1255 Leser
1113 Leser
826 Leser
810 Leser
719 Leser
694 Leser
670 Leser
657 Leser
654 Leser
606 Leser
3196 Leser
3036 Leser
2415 Leser
2407 Leser
2325 Leser
1988 Leser
1429 Leser
1366 Leser
1356 Leser
1255 Leser
30363 Leser
25693 Leser
19263 Leser
13397 Leser
11685 Leser
8979 Leser
7322 Leser
7154 Leser
6898 Leser
6856 Leser