Mittelstand unterstützt das neue Deutschlandtempo

Berlin (ots) - Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW begrüßt die Einigung im
Koalitionsausschuss auf Maßnahmen zur Modernisierung unserer Infrastruktur,
Sicherung unserer Energieversorgung und Beschleunigung von Planungs- und
Genehmigungsprozessen - und insbesondere die Verpflichtungserklärung der
Koalitionspartner, an einem neuen Deutschlandtempo zu arbeiten. "Es ist höchste
Zeit, dass sich die Koalition der Konfrontation zur Koalition der Kooperation
wandelt. Bei dem aktuell dringend notwendigen Prozess der Transformation reicht
der Mittelstand der Politik die Hand, um die akuten Maßnahmen konstruktiv mit
umzusetzen", sagt Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der
Mittelstand. BVMW.

Sehr kritisch sieht Mittelstandschef Jerger allerdings die Erhöhung der Lkw-Maut
ab 2024 um einen CO2-Aufschlag. Einerseits führe die Erhöhung um teilweise bis
zu 40 Prozent zu einer weiteren existenzgefährdenden Belastung der kleinen und
mittelständischen Speditions- und Transportunternehmen. Andererseits werden
unter der Erhöhung alle Endverbraucher leiden, den die erhöhte Maut kann von den
Spediteuren nur auf die Preise umgelegt werden - ein weiterer Inflationstreiber.

"Der Doppelwumms muss jetzt auch bei den mittelständischen Unternehmen
ankommen", macht Jerger deutlich.

Der BVMW nimmt Stellung zu den verschiedenen Punkten des Koalitionspapiers:

1. Schnellere Planungsverfahren: Der BVMW unterstützt die Straffung und
Beschleunigung der Planungsverfahren für alle großen Infrastrukturprojekte und
begrüßt die Einigung der Koalitionspartner, sowohl den Bau von Bahntrassen als
auch wichtige Straßenprojekte schneller voranzutreiben.

2. 144 Autobahnprojekte sollen schneller umgesetzt werden: Der BVMW bewertet die
Beseitigung vorhandener Engpässe und den Vorrang von Erhalt und Sanierung vor
Neubau als überfällig. Die Neupriorisierung der Bundesverkehrswegeplan-Projekte
und der umfassende Dialogprozess mit Verbänden und Wirtschaft werden begrüßt.

3. Mehr Geld für die Bahn: Der BVMW erkennt den Investitionsbedarf von 45
Milliarden Euro bis 2027 für den Deutschlandtakt an. Die Verkürzung der
Planungsfristen für wichtige Schienenprojekte und der Ausbau des ÖPNV-Angebotes
sind wichtige Maßnahmen, um die Attraktivität des Schienenverkehrs zu erhöhen.
Die Integration des 49-Euro-Tickets in die Bahncard 100 bedeutet im Ergebnis
weniger Bürokratie und ist Beleg dafür, dass richtige Maßnahmen auch schnell
umgesetzt werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist.

4. Erhöhung der Lkw-Maut: Trotz der massiven Kritik an der Erhöhung der Lkw-Maut
stellt die Befreiung von emissionsfreien Lkw von der Maut bis Ende 2025 und der
anschließende Rabatt von 75 Prozent aus Sicht des BVMW einen sinnvollen Anreiz
dar. Die Ausnahme für Handwerksbetriebe begrüßen wir ausdrücklich

5. Mehr Flächen für Erneuerbare Energien: Der BVMW unterstützt die
Bereitstellung zusätzlicher Flächen für den Ausbau Erneuerbarer Energien und die
Flexibilisierung der Regelungen für Kommunen.

6. Ausbau von Elektromobilität und E-Fuels: Der BVMW befürwortet den Ausbau der
Ladesäuleninfrastruktur und die gesetzliche Verpflichtung der
Tankstellenbetreiber zum Aufbau von Schnellladepunkten. Wir begrüßen, dass die
Bundesregierung auch klimafreundlichen Kraftstoffen (E-Fuels) zur Erreichung von
Klimaneutralität im Verkehr eine wichtige Rolle beimisst.

7. Weg von fossilen Heizungen, aber keine Umsteigepflicht : Der BVMW setzt sich
mit Nachdruck für eine rasche Transformation des Mittelstands hin zu
klimaneutralen und nachhaltigen Geschäftsmodellen ein. Für den Erfolg des
Wandels wird ein technologieoffener Ansatz von entscheidender Bedeutung sein.
Beim Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie dessen regulatorischer
Ausgestaltung müssen KMU mit ihrem Know-how und als Anwender konsequent
mitgedacht werden - auch im Wärmesektor.

8. Neues Energieeffizienzgesetz : Die Einigung zur Reform der
EU-Energieeffizienzrichtlinie gibt für die Bundesregierung den Weg zu einem
nationalen Energieeffizienzgesetz vor. Für den Mittelstand bleibt wichtig, dass
die nationalen Regelungen Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen anreizen,
ohne die Unternehmen durch zusätzliche bürokratische Hürden und
Nachweispflichten zusätzlich zu belasten.

Über den Verband:

Der Mittelstand. BVMW e. V. ist die größte politisch unabhängige und
branchenübergreifende Interessenvereinigung der kleinen und mittleren
Unternehmen. Im Rahmen der Mittelstandsallianz vertritt der Dachverband BVMW
politisch mehr als 30 mittelständisch geprägte Verbände mit insgesamt 900.000
Mitgliedern.

Weitere Informationen unter: www.bvmw.de

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BVMW Pressesprecher
Harald Ehren
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