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Deutscher Landkreistag begrüßt EU-Asyleinigung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Landkreistag hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der europäischen Asylregeln begrüßt. Die Ergebnisse zeigten, dass eine Reform des europäischen Asylrechts möglich sei, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), am Freitag. "Daran hat auch Deutschland entscheidenden Anteil. Das ist gut so."

Die Landkreise erwarteten nun, "dass die gefundene Linie bei den weiteren Schritten auf europäischer Ebene durchgehalten wird". So müsse außer den Grenzverfahren auch die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU dringend umgesetzt werden, erklärte Sager. Die Maßnahmen seien ohne wirkliche Alternative, wenn man die Zuwanderung steuern und irreguläre Einwanderung begrenzen wolle. "Das brauchen die Landkreise vor dem Hintergrund, dass die Kapazitäten für die Aufnahme, aber auch und vor allem für die Integration neu ankommender Menschen ausgeschöpft sind."

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte die Einigung eine "Perspektive". "Im Moment hilft der Kompromiss gar nichts, das muss man ehrlich sagen", sagte er dem Fernsehsender Phoenix am Freitag. Er rechne damit, dass die Einigung erst in zwei bis drei Jahren Wirkung zeige. Der "Bild" sagte Landsberg: "Was auf EU-Ebene jetzt Zustimmung gefunden hat, muss auch in Deutschland gelten: Personen ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden und sollten in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Der Bund sollte mit den Ländern die Kapazitäten ausdehnen."

Die EU-Staaten hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte./cjo/DP/ngu