Bund

Gas-Alarmstufe bleibt bestehen, Rügener LNG-Terminal nötig

BERLIN/MUKRAN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hält die Gasversorgungslage weiterhin für angespannt. Man beabsichtige derzeit nicht, die seit Sommer 2022 geltenden Alarmstufe des Notfallplans Gas zu beenden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Gasversorgungslage sei im Vergleich zum Vorkrisenniveau weiterhin angespannt. Auch die Inbetriebnahme des umstrittenen Rügener Terminals für Flüssigerdgas (LNG) sei "als wesentliche und notwendige Versicherung gegen eine mögliche Gasverknappung oder gar einen Gasmangel erforderlich", heißt es in der Antwort an den AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich die Lage auf dem Gasmarkt hingegen entspannt. Eine Gasmangellage, mit der der beschleunigte Ausbau von LNG-Infrastruktur gerechtfertigt werde, sei zu keinem Zeitpunkt eingetreten, hieß es kürzlich vom DIW. Der geplante Ausbau von LNG-Importkapazitäten sei in diesem Umfang nicht mehr nötig. DIW-Expertin Claudia Kemfert hatte den Funke-Zeitungen gesagt, "es ist an der Zeit, den Gasnotfallplan aufzuheben".

Die Alarmstufe beschreibt eine erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage mit Erdgas. Indikatoren dafür sind etwa das Fehlen oder die gravierende Reduzierung von Erdgasströmen, langanhaltende sehr niedrige Erdgasspeicherfüllstände, extreme Wetterverhältnisse bei gleichzeitig sehr hoher Nachfrage, eine hohe Gefahr langfristiger Unterversorgung oder EU-Staaten, die Deutschland um Gaslieferungen ersuchen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich im Bundestag gesagt: "Die Energieversorgung ist sicher, die Speicher auch Ende des zweiten Winters sind voll". Die Gaspreise hätten sich zuletzt auf dem Niveau von vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine befunden.

Holm kritisierte das Festhalten an der Alarmstufe und am Rügener Terminal: "Es werden extrem kostspielige Überkapazitäten geschaffen, die auch noch die Umwelt und den wichtigen Tourismus auf Rügen gefährden." Das Terminal soll nach Betreiberangaben in Kürze betriebsbereit sein.

In der Antwort auf Holms Anfrage verweist der Bund darauf, dass auf EU-Ebene weiterhin von gravierenden Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ausgegangen werde. Dem Terminal-Standort Mukran auf Rügen komme insbesondere aufgrund der Einspeisemöglichkeit im Osten Deutschlands "eine hohe Bedeutung für die nationale und europäische Energieversorgung zu".

Befürworter des Terminals hatten wiederholt auf die Anbindung auch etwa östlicher und südlicher Nachbarn verwiesen. Die Bundesnetzagentur verweist darauf, dass bei einem Stopp verbleibender russischer Gaslieferungen nach Südosteuropa diese Staaten in einer Mangellage über Deutschland mitversorgt werden müssten. In Österreich etwa stammten nach Angaben der dortigen Regierung im Dezember 2023 weiterhin 98 Prozent der Gasimporte aus Russland./chh/DP/he