Mietrechtsreform

Geywitz unterstellt Buschmann Arbeitsverweigerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür angegriffen, dass er den besseren Schutz von Mietern blockiert.

Man könne nicht sie dafür verantwortlich machen, "dass ein Mann seine Arbeit nicht macht", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Für das Mietrecht sei der Justizminister verantwortlich. "Ich habe darauf vertraut, dass er das auch macht", sagte Geywitz. Denn die Reform stehe ja im Koalitionsvertrag. "Es gibt dringlichen Novellierungsbedarf bei der Verlängerung der Mietpreisbremse", betonte Geywitz.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel darauf verständigt, das Instrument, das die Preiserhöhung bei Neuvermietungen deckelt, zu verlängern. Ansonsten müssten die Länder die von ihnen verhängten Mietbremsen nach und nach auslaufen lassen. Bereits im ersten Halbjahr 2025 müssten Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen damit beginnen.

Die Ampel hatte sich zudem verständigt, bei der Reform des Mietrechts die sogenannte Kappungsgrenze abzusenken. Mieten sollen bei einer Neuvergabe der Wohnung nur noch um maximal elf statt wie bisher 15 Prozent erhöht werden dürfen. "Wir brauchen hier wirklich endlich Fortschritt", sagte Geywitz. Möblierte Wohnungen nannte sie einen "legalen Schwarzmarkt", weil bei ihnen viele Bestimmungen zum Schutz der Mieter nicht gelten.

Rechtlich könne man einen besseren Mieterschutz aber erst dann umsetzen, "wenn Justizminister Marco Buschmann die Novelle des Mietrechtes in die Abstimmung bringt", betonte sie. Zwar gibt es im Justizministerium einen fertigen Gesetzentwurf, Buschmann hat ihn aber bisher nicht ins Kabinett eingebracht. Er fordert im Gegenzug, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nicht länger blockiert.