Pressestimme
'Märkische Oderzeitung' zur Familienpolitik
- Bundesfamilienministerin Lisa Paus will Kinderarmut bekämpfen
- und rechten Gegnern der Demokratie das Leben schwer machen.
- Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz sind noch nicht beschlossen.
FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zur Familienpolitik:
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"Es sind die ganz großen Ziele, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus mit ihrer Politik verfolgt: Sie will die Kinderarmut bekämpfen und den (rechten) Gegnern der Demokratie das Leben schwermachen. Herauskamen die Kindergrundsicherung und das Demokratiefördergesetz. Doch weder das eine noch das andere ist beschlossen. Fraglich ist, ob das jemals geschehen wird. Paus geht allzu oft mit der Brechstange vor und hat inzwischen erheblichen Schaden angerichtet: an ihren Herzensprojekten, die von einer Verwirklichung weiter denn je entfernt sind. An ihrer Partei, die sie immer wieder in Verwirrung stürzt. Und an der Ampel, die Erfolge auf gesellschaftspolitischem Gebiet gut gebrauchen könnte, aber ausgerechnet in den vom Familienministerium verantworteten Bereichen schwächelt."/nme/DP/nas