Smart Investor Weekly 5/2010 Orwellscher Neusprech - allerorten

Während sich der „Friedensfürst“ und US-Präsident Obama sich mit der höchsten Neuverschuldung für das Haushaltsjahr 2011 als Sparmeister zu gerieren versucht, hat sich die Bundesregierung ob der klammen Haushaltslage wohl schon entschieden in das Hehlergeschäft einzusteigen.

Während die USA das Rekordbudget mit Rekordschulden finanzieren…
Gestern präsentierte Barack Obama seinen Budgetplan für 2011. 3,8 Bio. USD wird der Haushalt umfassen und soll mit einer Neuverschuldung von geplanten 1,6 Billion zu 42% schuldenfinanziert sein. Trotzdem wird natürlich ganz kräftig „gespart“ – zum Beispiel wurde die geplante Mondladung gestrichen. Macht ja auch Sinn, schließlich lassen sich die neugedruckten Dollarscheinchen locker bis zum Mond stapeln und dann kann man selbigen ganz bequem zu Fuß besuchen. Bei der Verkündung des Haushalts sprach der US-Präsident davon, dass man den Kindern der USA keine unverantwortlich hohen Schulden aufbürden dürfe, zeitgleich aber müsse man durch die richtigen Investitionen die wirtschaftliche Zukunft erhalten. Wohl war, aber wie heißt es doch so schön? An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. Und leider handelt der US-Präsident nicht nach seinen wohlfeilen Worten. Ob das Defizit jemals wieder unter die Billionengrenze fällt, ist mehr als zweifelhaft und auch nur unter den allergünstigsten (und extrem unwahrscheinlichen) Bedingungen denkbar. Denn das würde ja bedeuten: echtes Wirtschaftswachstum, ein echter Rückgang der Arbeitslosenzahlen und damit ein realer Anstieg der Steuereinahmen und ein realer Rückgang der staatlichen Belastungen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen, denn reales Wirtschaftswachstum wird durch Arbeit und Sparsamkeit geschaffen, nicht durch Kredit und Konsum. Und wer glaubt, dass Wohlstand durch Rettungspakete für korrupte Bänker entsteht oder indem man inkompetente Autobauer und ihre nicht konkurrenzfähigen Autos stützt (GM &Co.), der wird vermutlich recht bald mit der harten Realität des Marktes konfrontiert. Aber wer weiß, vielleicht haben sich, seitdem man durch die Ausweitung von Kampfzonen den Friedensnobelpreis erhält, auch grundlegende ökonomische Prinzipien gewandelt.

…betätigt sich die Regierung der BRD als Hehler
Von Prinzipen, insbesondere denen der Rechtsstaatlichkeit, hat sich die deutsche Bundesregierung inzwischen wohl verabschiedet. Auch wenn in dem Blätterwald der deutschen Blabla-Mainstreammedien nach wie vor über Ankauf der „Steuerhinterzieherdatei“ aus der Schweiz diskutiert wird, dürften Angie und Wolfie die Sache intern schon längst beschlossen haben. Dass der Ankauf von gestohlenen Daten in den Bereich der Hehlerei fällt, stört dabei wenig. Schließlich ist der Deal zu gut: eine Rendite in Höhe von 4.000% – von so etwas träumt jeder Börsianer – 100 Mio. EUR für den klammen Finanzminister. Und dann darf die Regierung auch noch auf eine breite Zustimmung aus der Bevölkerung hoffen, schließlich ist „Steuergerechtigkeit“ ein Schlagwort, mit dem sich immer punkten lässt. So sieht also die neue Verbrechensbekämpfung aus: Anreize setzen Verbrechen zu begehen, selbst ebenfalls kriminell werden und dadurch andere Kriminelle fassen. Sicherlich einen vielversprechende Methode, zumindest wenn man sich auf dem Niveau einer Bananenrepublik bewegt. Rechtsstaatlichkeit allerdings sieht anders aus. Und was den lukrativen Deal betrifft: 100 Mio. EUR Einnahmen sind gerade einmal 0,1% der staatlichen Neuverschuldung für 2010 und noch viel weniger, wenn man die möglichen Ausfälle mit einberechnet, die durch die noch zu schaffende „Bad Bank“ für die Schrottpapiere der Hypo Real Estate in Höhe von 210 Mrd. EUR entstehen könnten.