Zweiklassen-Dividende

Kopplung der Dividende an die Dauer des Aktienbesitzes?

Die Regierungskoalition erwägt offenbar, die Höhe der Dividendenausschüttungen an die Dauer des Aktienbesitzes zu koppeln. Kurzfristige Spekulationen sollen dabei deutlich unattraktiver werden. In einer Entschließung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP heißt es: „Bezogen auf eine langfristige Orientierung der Anteilseigner kann darüber nachgedacht werden, ob eine Zahlung höherer Dividenden an langfristige Anteilseigner/Investoren zielführend ist.“ Nach Informationen der Wochezeitschrift „Die Zeit“ soll der Entwurf am Mittwoch den Rechtsausschuss und anschließend das Plenum des Bundestages passieren. Zuvor hatte bereits der Unterausschuss Europarecht unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg die Entschließung vergangenen Freitag abgesegnet.

Es ginge jedoch nicht um einen Gesetzesentwurf, sondern um eine Stellungnahme des Bundestages an die EU-Kommission, berichtet „Die Zeit“. Die EU-Kommission unter Leitung von Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat sich zum Ziel gesetzt, die Regeln der Unternehmensführung in Europa zu verbessern. Bis zum 22. Juli dieses Jahres können die Mitgliedsstaaten zu Fragen der Kommission Stellung nehmen. Danach will Brüssel entscheiden, ob die bislang meist auf Selbstregulierung beruhende Corporate Governance europaweit gesetzlich geregelt werden soll.

Ein weiterer Aspekt sei die Frage, ob künftig in den Führungsgremien von Unternehmen alle gesellschaftlichen Gruppierungen repräsentiert sein sollen. Starre Vorgaben lehnt der Fraktionsentwurf jedoch ab. Und anstatt eine Frauenquote europaweit gesetzlich zu regeln, sollten die EU-Mitglieder lieber „nationale Initiativen“ entwickeln.