EU - Transferunion

EU-Arbeitslosenversicherung - Schritt zum "supranationalen EU-Haushalt"

Die Idee stand bereits 2012 bei einem Treffen zwischen dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble im Raum: eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung. Berlin zeigte sich damals ablehnend.

 

Auf einer Tagung im September letzten Jahres verlieh Moscovici seiner Idee der EU-Arbeitslosenversicherung noch einmal Nachdruck: "Der Euro ist eine asymmetrische Konstruktion", die Währungsunion brauche neben der Geldpolitik mittelfristig auch eine gemeinsame Haushaltspolitik…“, zitierte ihn damals die „faz“. Erforderlich sei die Schaffung eines "starken supranationalen Haushalts" auf europäischer Ebene, aus dem auch die europäische Arbeitslosenunterstützung gespeist werden könne, so Moscovici.

 

Was ist die Idee dahinter? Eurostaaten mit einer hohen Arbeitslosigkeit, würden Unterstützung von prosperierenderen EU-Ländern erhalten. Konkret bedeute das auch das Umleitung deutscher Steuergelder, z.B. nach Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland. Also ein Bail-in im Bereich der Sozialpolitik.

 

Zwischenzeitlich wurde es ruhiger um die Idee der EU-Arbeitslosenunterstützung. Bis jetzt. Aktuell bringt EU-Sozialkommissar Lászlo Andor das Thema wieder auf die Tagesordnung.  „Ein Modell, in dem die Mitgliedsstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion einen Teil der Kosten der Arbeitslosenversicherung teilen würden, wäre der logische nächste Schritt nach einer Bankenunion“, sagte er jüngst gegenüber der „WirtschaftsWoche“. Laut Andor wäre eine  europäische Arbeitslosenversicherung eine „viel sichere Option als die unterschiedlichen Szenarien der Vergemeinschaftung von Staatsschulden“, zitiert ihn die „WirtschaftsWoche“. Sie wäre „eine der wichtigsten Prioritäten für die nächste EU-Kommission“.

 

Doch wie könnte ein solches Modell aussehen? Nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ würden Erwerbslose sechs Monate lang 40 Prozent des letzten Einkommens aus der EU-Arbeitslosenversicherung bekommen. Über eine mögliche Aufstockung des Betrages oder über eine Verlängerung der Laufzeit könnte dann jedes EU-Land individuell entscheiden. 

 

Modellrechnungen: Wie hoch wären die Transferleistungen im Rahmen einer europäischen Arbeitslosenunterstützung? Nach Berechnungen des französischen Finanzministeriums hätte Deutschland zwischen 2000 und 2012 netto 20,4 Milliarden Euro in einer EU-Arbeitslosenversicherung gezahlt. Das Eurokrisenland Spanien beispielsweise hätte 34,5 Milliarden Euro an Transfergeldern erhalten. Diesen Berechnungen liegen allerdings 50 Prozent des letzten Gehalts und eine Bezugsdauer von 12 Monaten zugrunde, schreibt die „WirtschaftsWoche“