Schuldenkönig als Währungskommissar

Franzosen erobern Europa – Deutschland bald nur noch Zahlmeister?

Frankreich stellt mit Pierre Moscovici den wichtigen Posten des EU-Währungskommissars. Ausgerechnet Frankreich, das wieder einmal den EU-Stabilitätspakt nicht erfüllen kann, will also künftig in Europa das finanzpolitische Sagen haben. Das passt so manchem Deutschen gar nicht in den Kram.

Wenn es um haushaltspolitische Fragen geht, scheinen Paris und Berlin derzeit nicht wirklich ein Herz und eine Seele. Auf der einen Seite die französische Regierung, die jüngst (wieder einmal) verkünden musste, die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts auch in diesem Jahr nicht erfüllen zu können. Auch nicht im nächsten oder übernächsten, nein, wohl erst 2017 wird der französische Haushalt den EU-Kriterien genügen. Auf der anderen Seite die deutsche Regierung, die mit stolz geschwellter Brust für nächstes Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden verspricht und mit erhobenem Zeigefinger in Richtung Paris zeigt, um die strikte Ausgabendisziplin in Europa anzumahnen. Auf der einen Seite also gewissermaßen das haushaltspolitische enfant terrible, auf der anderen Europas Musterschüler in Sachen Haushaltsführung.

"Pariser Schuldenkönig" wird neuer EU-Währungskommissar

Kein Wunder also, dass die Ernennung des ehemaligen französischen Finanzministers Pierre Moscovici zum neuen EU-Währungskommissar so manchem Deutschen sauer aufstößt. Mit Moscovici solle jetzt ein Mann die Südländer zu mehr Disziplin anhalten, der in seiner Zeit als Finanzminister nicht in der Lage, auch nur einen Haushalt aufzustellen, der die Brüsseler Kriterien erfüllte, schimpft etwa Jan Fleischhauer in seiner Kolumne für „Spiegel Online“ und legt nach: der „Pariser Schuldenkönig“, wie er Moscovici nennt, wird wohl kaum seinen Parteifreunden Einhalt gebieten, wenn sie „auf Kosten des deutschen Nachbarn ihre Wohlfahrtspolitik fortsetzen“. Die Deutschen seien vielleicht naiv, blöd seien sie aber nicht.

Die doch harschen Worte Fleischhauers überraschen nicht, denn in der Tat fürchten nicht wenige, Deutschland könne unter Frankreichs Führung zum Zahlmeister degradiert werden. Dazu passt die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die vor Kurzem zurück auf die europäische Tagesordnung rückte (wallstreet:online berichtete mehrmals). Urheber dieser Idee ist übrigens kein Geringerer als der frisch gekürte EU-Währungskommissar Moscovici.

Deutliche Kritik an Frankreich

Auch Äußerungen des französischen Premierministers Manuel Valls sorgen in Berlin für Unmut und zeugen von einem neuen französischen Selbstbewusstsein. So sprach Valls jüngst davon, Deutschland müsse seiner Verantwortung (für Europa) in vollem Umfang gerecht werden. Und Frankreich? Das entscheide alleine, was es machen muss, so der Regierungschef laut „Spiegel Online“ und verbat sich eine Einmischung aus Berlin oder Brüssel in die Reform- und Haushaltspolitik seiner Regierung.

Fleischhauer warnt indes mit harten Worten davor, mit Schadenfreude auf das taumelnde Frankreich zu blicken. Eine stolze Nation im Abstieg könne gefährlicher sein als eine Nation im Aufstieg, so Fleischhauer. Und weiter heißt es: „Wenn ein Franzose an Aussöhnung denkt,(…), ist das meist gut für Frankreich, aber schlecht für Deutschland.“ Deutliche und vielleicht auch etwas polemische Worte, aber ist die scharfe Kritik tatsächlich gerechtfertigt?