Flüchtlingspolitik

Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge - Innenministerium fordert mehr Abschiebungen

Deutschland schiebt nach Angaben der Bundesregierung zu wenige Flüchtlinge ab. „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“. Viele Menschen würden „dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht in Frage kommen“.

Innenministerium: „Vollzusgsdefizit als Sog-Faktor“

Die geringe Zahl der Abschiebungen ist nach Angaben des Ministeriums ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. In Übereinstimmung mit Erkenntnissen auf EU-Ebene gehe man davon aus, dass das „bestehende Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland ist“. Auch Schleuser würden raten, einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen hierzulande „oftmals nicht durchgesetzt“ werden.

Ende Juni hielten sich nach Angaben des Sprechers rund 143.000 Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Laut Statistik der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr 2014 dagegen nur etwa 5700 Personen abgeschoben, schreibt die „Welt“. Nach Angaben des Innenministeriums werden in Deutschland in etwa so viele Personen abgeschoben wie in Norwegen. In Großbritannien erfolgten hingegen mehr als doppelt so viele Abschiebungen wie hierzulande.

Bosbach: „Abschiebungshindernisse beseitigen“

Das Haus von Thomas de Maizière (CDU) möchte schnell handeln. Laut Sprecher des Innenministeriums werde ein Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung der Aufenthaltsbeendigung und des Bleiberechts noch in diesem Jahr angestrebt. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte der „Welt“, man müsse „jetzt zügig daran arbeiten, dort, wo wir es können, die vielfältigen Abschiebungshindernisse zu beseitigen.“ Ansonsten, so der CDU-Politiker, „bleibe die rechtskräftige Feststellung, dass kein Recht zum weiteren Aufenthalt in Deutschland besteht, in der Praxis folgenlos“.

Das Bundesinnenministerium macht für die Diskrepanz zwischen der Zahl der Abschiebepflichtigen und den tatsächlichen Rückführungen die Länder mitverantwortlich: „Es liegt nahe, dass diese enorme Lücke ihre Gründe auch in der Vollzugspraxis der Länder hat“, so das Innenministerium. „Besonders problematisch“ seien pauschale Winterabschiebestopps in einigen Bundesländern sowie das Fehlen von Abschiebehaftanstalten, so der Sprecher. Die Länder sind für den Vollzug der Aufenthaltsbeendigung zuständig.