Wirtschaftsreformen

Neuordnung des Geldsystems ist nur ein Teil ausstehender Strukturreformen - Seite 2

Weniger Staat mehr Selbstverantwortung

Wer in der Sackgasse steckt, dem hilft nur umzukehren. Das ist weder praktisch unmöglich, wenn auch die politikökonomischen Rahmenbedingungen nicht günstig sind, noch konzeptionell besonders schwierig. Die Alternative zum Leitmodell unserer Zeit, dem demokratischen Wohlfahrtsstaat, der demaskiert tatsächlich ein bürokratischer Sozialismus ist und auf Samtpfoten daherkommt, ist ein Minimalstaat. Der Weg dorthin kann über eine Ordnungspolitik führen, die die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt und das Recht als Infrastruktur eben für die Freiheit versteht. Ordnungspolitik im 21. Jahrhundert ist nicht mehr ordoliberal, sondern klassisch liberal. Allerdings lautet wie vor 70 Jahren die zentrale Aufgabe, das Verhältnis von Staat und Gesellschaft grundlegend zu korrigieren.

Der Neoliberalismus ist gescheitert

Der Neoliberalismus wurde zwar nie konsequent praktiziert, dennoch wirkten sich schon die realisierten Elemente positiv aus. Gescheitert ist er an seiner Prinzipienlosigkeit und seiner Anbandelung mit dem Staat. Die Formel des Gründervaters Alexander Rüstow aus dem Jahr 1932 trifft es: „Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.“ Der klassisch liberale Staat ist demgegenüber auf hoheitliche Aufgaben beschränkt und dient dem Schutz von Leben, Eigentum und Recht. Heute ist offenkundig, dass die Neoliberalen die Rechnung ohne den Staat gemacht haben oder aber mit einem naiven Staatsverständnis. Ein „Sichbesinnen und Sichzurückziehen des Staates auf sich selber“, wie es Rüstow forderte, widerspricht dem Wesen des Staates. Ludwig von Mises hat – mit etwas Augenzwinkern – Recht behalten als er 1947 in einer Sitzung der Mont Pelerin Society aufsprang und rief: „Ihr seid doch alle nur ein Haufen von Sozialisten!“ Drei Jahre zuvor hatte er mit seinem bis heute unterschätzten Buch „Bürokratie“ aufgezeigt, dass der Beamtenstaat das Gegenmodell einer freien Gesellschaft ist. Gleichwohl hat der Neoliberalismus in einer Zeit, in der der Sozialismus en vogue war, die soziale Marktwirtschaft der bundesrepublikanischen Gründerzeit hervorgebracht und später Strukturreformen auf der ganzen Welt inspiriert – von England und Skandinavien über die Tigerstaaten bis Neuseeland und Chile genießen die Menschen mehr Freiheit und Wohlstand.