"Kein Bock auf ideologische Debatten"

EU-Parlamentspräsident will bei Athen-Besuch "Tacheles reden"

In Griechenland überschlagen sich die Ereignisse: Die neue Links-Rechts-Regierung unter Führung von Alexis Tsipras ist gerade mal ein paar Tage im Amt und schon sorgt sie für mächtig Wirbel in der EU, aber auch an den Finanzmärkten.  EU-Parlamentspräsident Martin Schulz findet dafür klare Worte.

Die Ankündigung Tsipras‘, entgegen aller Warnungen die strikte Sparpolitik nicht weiter führen zu wollen und stattdessen eine Neuregelung zum Abbau der Staatsschulden auszuhandeln sowie tausende entlassene Beamte wieder einzustellen, lösten an den griechischen Finanzmärkten ein Erdbeben aus. Wie „dpa-AFX“ berichtet, erlitten sowohl die Aktien als auch die Kurse von Staatsanleihen starke Verluste. Besonders hart traf es die Banken, die an der Börse bis zu 30 Prozent an Wert verloren. Der Aktien-Leitindex ASE in Athen brach zeitweise um fast 9 Prozent ein. Viele Anleger stießen außerdem griechische Staatsanleihen ab. Die Folge: fallende Kurse und steigende Renditen. Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren notierten im freien Handel bei 10,5 Prozent – ein Anstieg der Rendite um 0,92 Prozentpunkte. Damit hat der Zins am freien Markt wieder das Niveau erreicht, das er vor der EZB-Ankündigung zum Kauf von Staatsanleihen hatte. Die Wirkung von Draghis-Bazooka scheint also, zumindest in Griechenland, schon wieder verpufft.

Höchste Zeit für klare Worte, findet auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Bei einem Treffen in Athen am Donnerstag will Schulz mit Tsipras „Tacheles reden“, so Schulz in der „Bild-Zeitung“.

Griechenland brüskiert EU mit Russland-Veto

Thema dürfte vor allem auch die Ankündigung der griechischen Regierung sein, ein Veto gegen neue Russland-Sanktionen einlegen zu wollen. Syriza-Politiker fühlten sich von der EU bei der Diskussion über neue Strafmaßnahmen „eklatant ignoriert“, berichtet „Spiegel Online“. Für Martin Schulz wäre das ein absolutes No-Go: „Man kann nicht auf der einen Seite wie Herr Tsipras verlangen, dass Europa Einigkeit an den Tag legt, wenn es um das eigene Land geht – und als erste Amtshandlung dann die gemeinsame europäische Linie spalten“, sagte Schulz am Mittwochabend im „ZDF heute journal“.

"Kein Bock, ideologische Debatten zu führen"

Die Veto-Drohung in Verbindung mit der Tatsache, dass der neue griechische Regierungschef nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung den russischen Botschafter besucht, werten viele als Beleg für eine Neuausrichtung der griechischen Politik in Richtung Russland. Der EU-Parlamentspräsident findet dafür klare Worte: Er habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist, so Schulz im ZDF. Stattdessen brauche man „pragmatische Lösungen“ und das werde er Tsipras vorschlagen.