Meinung

Die EU ist keine Rechts-, sondern Zahlgemeinschaft

Es sind spannende Tage der Diplomatie im Euro-Europa. Keine Nachrichtensendung vergeht, in der nicht die neuesten Nachrichten aus Griechenland präsentiert werden. Wie in der Antike scheint Griechenland der Mittelpunkt der Welt zu sein.

Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis sind die neuen Stars. Letzterer fällt dadurch auf, dass er mit dem Motorrad ins Ministerium fährt, das Hemd über der Hose trägt und mit Lederjacke zu Staatsbesuchen erscheint. Das ist cool und freut die Alt-68er in nah und fern. Endlich zeigt es denen mal einer.

Der Plan von Varoufakis ist es, in den nächsten Wochen Zeit zu gewinnen. Der Plan der EU-Kommission, der EZB und des Euro-Clubs ist es, den Druck auf Griechenland zu erhöhen. Es ist ein Klassiker der Spieletheorie. Beatrice Weder di Mauro hatte dies neben mir sitzend in der Sendung „Maybrit Illner“ als „Chicken Game“ bezeichnet. Wenigstens in dieser Frage hatte die Ökonomin recht. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Inzwischen ist das Spiel bereits aus – Varoufakis, Tsipras und Griechenland haben gewonnen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot Tsipras bereits ein auf vier Jahre angelegtes „Brückenabkommen“ an. Selbst weitere Krediterleichterungen wurden auf dem Präsentierteller angeboten. Bei dem einen oder anderen, der das boulevardesk aussprach, kam bei mir sogar ein Fremdschämen auf. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Troika aus EZB, EU und IWF ihre Arbeit ebenfalls nicht mehr aufnehmen wird. Der Grund ist, dass die Kredite des IWF eh bald auslaufen und er sich seit längerem zurückziehen will. Die Übernahme der IWF-Kredite durch den Euro-Club ist längst vereinbart. Die Troika-Beteiligung des IWF ist in den Verträgen daher auch nur als „Soll-Regelung“ festgeschrieben. Und der Rückzug der EZB aus der Troika zeichnet sich ebenfalls mit dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes ab. Erst vor wenigen Tagen hat der Generalanwalt am EuGH in seinem Gutachten zur Zulässigkeit von unbegrenzten Staatsanleihenkäufen durch die EZB, den Rückzug der EZB aus der Troika faktisch gefordert. Am Ende bleibt dann nur noch die EU-Kommission übrig. Dann unterscheidet sich die Überwachung des griechischen Reformplanes nicht mehr wesentlich von den übrigen Kontrollaufgaben, die im Zuge des europäischen Semesters für alle EU-Staaten eingeführt wurden.