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Athen spielt mit Europa „Katz und Maus" - Seite 2

Eurozone von ihren Geburtsfehlern eingeholt

Natürlich sind die Europolitiker in der Zwickmühle. Sowohl ein Grexit als auch ein zu weites Entgegenkommen gegenüber den Griechen könnte den Nimbus der Endgültigkeit des Euro zerstören. Vor allem zeigt das monatelange Gezerre um die Schuldenkrise Athens aber, dass letztendlich die Geburtsfehler der Währungsunion die Rettung Griechenlands zur Quadratur des Kreises gemacht haben. Denn die schwere Krise der Eurozone hat vor allem eins offenbart: Ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik kann es dauerhaft keine gemeinsame Währung geben. Erinnert sei hier an Helmut Kohl, der einst prophezeit hat, dem Euro werde die politische Union folgen müssen.

Dass man sich ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, in der die Eurozone tief gespalten ist, trauen würde, die Geburtsfehler zu beheben, ist eher unwahrscheinlich. Aktuell werden in Österreich Unterschriften für ein EU-Austrittsvolksbegehren gesammelt, um 2016 über einen EU-Austritt zu entscheiden. Dennoch ist zu erwarten, dass einschneidende Reformschritte erst nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland sowie nach dem britischen und möglicherweise österreichischen Referendum erfolgen werden. Wie diese aussehen könnten, deutet der gemeinsame Bericht der fünf Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, EZB, Eurogruppe und Europaparlament zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion an. Nach den kurzfristigen Lösungen der vergangenen Jahre sollen diese künftig „auf eine langfristige, faire und demokratisch legitimierte Basis“ gestellt werden. So soll es auf Grundlage des bisherigen EU-Rechts Fortschritte bei der gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik geben, die als Basis für eine langfristig funktionierende Währungsunion dienen sollen. Dafür sollen in allen Eurostaaten unter anderem unabhängige Behörden eingerichtet werden, die bei der Wirtschafts- und Finanzentwicklung eines Landes „ökonomische Abweichungen“ verhindern helfen sollen. Damit deuten die fünf Präsidenten zwar an, wohin die Reise gehen soll, bleiben aber dennoch vage in ihren Aussagen zu dem, was bis 2025 passieren soll. Man kann sich allerdings auch zu Tode bürokratisieren!