BREXIT

Der Anfang vom Ende der EU und des Euros - Seite 2

Die Briten haben eine EU abgewählt, die von uns Bürgern zu Recht erwartet, dass wir uns an die Gesetze halten. Warum ist es jedoch legitim, dass Staaten, Regierungen und somit Politiker gegen Recht und Gesetz verstoßen dürfen - und das am laufenden Band ohne Konsequenzen? Seinen Anfang nahm dieses Gebaren bei den Maastrichter Verträgen von 1992. Das jährliche öffentliche Haushaltsdefizit (Neuverschuldung) darf 3 Prozent des BIP nicht überschreiten, und die Gesamtschulden der öffentlichen Hand dürfen nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen. Inzwischen hält sich längst kein Land mehr an die Maastrichter Kriterien. Ales erstes waren es übrigens wir, die Hand in Hand mit Frankreich das Fundament gestörte haben, weil zwei sozialistische Parteien in beiden Ländern Wahlversprechen finanzieren mussten. Gleiches gilt auch für die sogenannte No-Bailout-Klausel (Kein Land haftet für die Schulden der anderen), die ebenfalls ein Teil des Maastricht-Vertrages ist und im Zuge der Krisen seit 2008 als alternativlos ad acta gelegt wurde.

Sie haben ein Schlaraffenland der EU-Bürokraten abgewählt, denn fiskalisch misst die EU mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite geht sie massiv gegen Steuerschlupflöcher und Steueroasen vor. Für die eigenen Mitarbeiter hingegen gelten andere Regeln. Trotz besserer Bezahlung zahlen EU-Beamte nämlich wesentlich weniger Steuern als Beamte, die in Deutschland auf vergleichbaren Posten arbeiten. Wie kann das sein? EU-Beamte unterliegen nicht den nationalen Steuersätzen. Statt an den deutschen Staat zahlen sie eine Gemeinschaftsteuer, die in den EU-Haushalt fließt. So zahlt ein alleinstehender Topverdiener an die EU etwa 25 Prozent des Bruttoeinkommens an Steuern. Wäre er nicht in Brüssel, sondern in Deutschland beschäftigt, hätte er satte 39 Prozent an das Finanzamt abzuführen. In Sachen Bruttogehalt übertrumpfen selbst bescheidene Posten bei der EU das Salär unsere Kanzlerin – über 4.000 EU-Beamte verdienen mehr als sie. Annähernd so viel wie die Kanzlerin verdient beispielsweise ein Referatsleiter mit Personalverantwortung für eine Abteilung in der Größenordnung von ein paar Dutzend Mitarbeitern. Da sich die EU ständig vergrößert, wurde mit dem Vertrag von Lissabon eine Reduzierung der Mitglieder der Europäischen Kommission beschlossen. Gekippt wurde das ehrenwerte Vorhaben aber schon wieder im Mai 2013. Seit dem Beitritt Kroatiens im Sommer 2013 zählt die Kommission 28 Mitglieder, die es jeweils auf ein Jahresgehalt in Höhe von 300.000 Euro bringen. Neben einem fünfköpfigen Kabinett nebst diversen Sekretären steht ihnen laut Bund der Steuerzahler ein Dienstwagen, der monatlich 2.000 Euro Leasing kosten darf, und ein Fahrer zu. Zum üppigen Grundgehalt der EU-Parlamentarier kommen allerlei Zulagen – steuerfrei versteht sich – und Privilegien. So wird der Schulbesuch oder das Studium der Kinder mit monatlich 330 Euro bezuschusst und – je nach Grundgehalt – eine Haushaltszulage von 200 bis maximal 517 Euro gewährt. Für Heimfahrten fällt Extraurlaub an. Entfernungen von 251 bis 600 Kilometern werden mit zwei Tagen vergütet; bei mehr als 2 000 Kilometern gibt es sechs Sonderurlaubstage. Für Beamte aus Portugal oder Griechenland ergeben sich somit 45 zusätzliche freie Tage im Jahr. Vielleicht war deshalb die Reaktion aus Brüssel dermaßen empört, weil den Sonnenkönnigen Angst und Bange wird um ihre Privilegien und fürstlichen Pensionen.