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'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Einwanderungspolitik der SPD
FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Einwanderungspolitik der SPD:
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"Wären Gabriel und die SPD für eine Begrenzung der Fluchtbewegung und der Einwanderung nach Deutschland, hätten die Debatten über zwei Asylpakete, ein Integrationsgesetz und ein nicht vorhandenes Einwanderungsgesetz ganz anders verlaufen müssen. Die SPD wollte und will jeweils weniger Hürden, nicht mehr. Nie stand für sie eine Begrenzung im Vordergrund. Dafür zu kämpfen, wenn es denn nicht ganz und gar opportunistisch gemeint ist, überließ sie (wie so viele andere) in vornehmer Zurückhaltung der CSU. Darüber wäre beinahe die Koalition auseinandergebrochen, ein Bundesinnenminister gestürzt und die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufgekündigt worden. Glück auf, SPD!Gabriel wedelt aber auch deshalb so schnell hin und her, weil es weder links noch rechts so leicht ist, Merkel zu überholen."/DP/he