Abgas-Skandal

EU-Kommission droht Staaten mit Verfahren

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will bald über mögliche Verfahren gegen Staaten entscheiden, die die europäische Abgasgesetzgebung nicht durchsetzen. "Ich werde so bald wie möglich handeln", sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska am Montagabend in Straßburg vor dem Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre. Sie wolle in den "nächsten Wochen" über Verfahren wegen Verletzung des EU-Rechts entscheiden, sagte Bienkowska.

Die geltende europäische Abgas-Gesetzgebung verteidigte Bienkowska. "Die Gesetzgebung zu Abschalteinrichtungen ist klar", erklärte sie. Vor dem VW -Skandal um manipulierte Abgaswerte habe sie auch von Autobauern keinerlei Nachfragen zu geltenden Regeln dazu bekommen. "Sie haben nie um Klarstellung dazu gebeten." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Regeln als unklar kritisiert.

Bienkowska sagte, sie hege "Zweifel" am Verhalten weiterer Autohersteller neben VW. Sie habe aber längst noch nicht ausreichend Informationen aus den EU-Staaten erhalten, die überprüfen sollen, ob weitere Hersteller Abschalteinrichtungen, also verbotene Software zur Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos, einsetzen.

Sie sei "sehr verstört" darüber, wie Verbraucher in Europa behandelt würden, die vom Abgas-Skandal betroffen sind, so Bienkowska. "Es gibt keinen guten Willen, Verbraucher zu entschädigen", sagte sie mit Blick auf VW. Amerikanische Kunden können im Gegensatz zu Europäern auf finanzielle Entschädigung hoffen. "Es muss etwas Vergleichbares für europäische Verbraucher geben", forderte sie./hrz/DP/he