Europäische Finanzsteuer soll bis Jahresende vereinbart sein

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die seit langem diskutierte europäische Finanztransaktionssteuer kommt nun offenbar doch voran. "Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Ziellinie zu erreichen", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg.

Die zehn beteiligten Länder hätten "sehr gute Fortschritte" gemacht und sich auf vier zentrale Bestandteile des Vorhabens geeinigt. Nun werde ein Gesetzentwurf erarbeitet und den Ministern unterbreitet. Damit könnte die erste europäische Finanztransaktionssteuer Realität werden, sagte Moscovici.

Es geht um eine Steuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere. Sie soll Geld für öffentliche Kassen heben, gleichzeitig aber auch Spekulanten stoppen. Da nicht alle EU-Länder mitziehen, planen zehn Staaten zum Start einen Alleingang, darunter Deutschland und Frankreich.

Moscovici sagte: "Ich glaube, viele Menschen erwarten, dass der Finanzsektor zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Güter beiträgt, zum Beispiel Entwicklung und Klimaschutz."

Die Vorbereitungen sollten laut Moscovici am Dienstag Thema beim Wirtschafts- und Finanzministertreffen in Luxemburg sein. Auf der Tagesordnung standen zudem die Konjunktur und die Finanzlage der europäischen Länder sowie der Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug./vsr/DP/stb