ROUNDUP/Oxfam-Vorwurf

Europas Top-Banken verlagern Gewinne in Steueroasen

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Europas Großbanken nutzen nach Einschätzung der Entwicklungsorganisation Oxfam Steueroasen gezielt zur Gewinnoptimierung. "Sehr viel spricht dafür, dass Europas größte Banken ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen", kritisierte Ellen Ehmke, Steuerexpertin bei Oxfam Deutschland, am Montag in einer Mitteilung. Ein Oxfam-Sprecher kritisierte, auch legale Strategien zur Steuervermeidung trügen zur Verschärfung der weltweiten Ungleichheit bei.

Oxfam und Fair Finance Guide International werteten Daten der 20 größten Banken in Europa aus. Zusammengerechnet sei bei diesen Instituten 2015 mit 25 Milliarden Euro gut ein Viertel des Vorsteuergewinns (26 Prozent) in Ländern mit vergleichsweise niedrigen Steuersätzen wie Luxemburg oder Irland angefallen. Dabei erwirtschafteten die Geldhäuser der Studie zufolge in diesen Ländern rechnerisch nur zwölf Prozent ihrer Erträge und beschäftigten dort nur sieben Prozent ihres Personals.

Ausdrücklich genannt werden in dem Bericht die beiden größten deutschen Privatbanken, Deutsche Bank und Commerzbank . "Die aus der Analyse gezogenen Schlüsse zur Deutschen Bank sind unseres Erachtens nicht zutreffend", sagte ein Sprecher der Deutschen Bank. "Die Deutsche Bank weist grundsätzlich ihre Gewinne in den Ländern aus, in denen sie erwirtschaftet werden. Damit werden sie auch dort versteuert." Die Commerzbank wollte die Studie auf Nachfrage zunächst nicht kommentieren.

Die Analyse versteht unter Steueroasen Gebiete, die es zum Beispiel Unternehmen mit ihren Regelungen ermöglichen, ihre Steuerlast zu minimieren, ohne dort selbst große Teile ihres Geschäfts zu machen. Auffällig viel Gewinn werde demnach in Luxemburg und Irland gemeldet. Allein in Luxemburg kamen die 20 größten Banken Europas im Jahr 2015 der Studie zufolge auf 4,9 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern. Das sei mehr als in Deutschland, Großbritannien und Schweden zusammen.

Der Deutsche-Bank-Sprecher erklärte, Deutschlands größtes Geldhaus sei in Luxemburg "seit 1970 vertreten und hatte dort im Jahr 2015 rund 600 Mitarbeiter". Die Bank macht dort vor allem Fondsgeschäft. "Im Jahr 2015 hat der Deutsche-Bank-Konzern trotz eines Verlustes von rund 6,1 Milliarden Euro einen Steueraufwand von 675 Millionen Euro ausgewiesen", konstatierte der Deutsche-Bank-Sprecher.

In Irland wickelt auch der US-Technologieriese Apple über Tochterfirmen große Teile seines internationalen Geschäfts ab. Die EU-Kommission hatte nach jahrelanger Prüfung im Sommer befunden, die Steuervereinbarungen von Apple in Irland stellten eine unerlaubte staatliche Beihilfe dar. Der US-Konzern sollte deswegen 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen.

Banken sind durch EU-Recht verpflichtet, ihre Geschäftsaktivitäten und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen ("country-by-country reporting"). Dass wegen dieser Transparenzregeln viele Daten für die Finanzbranche verfügbar sind, machten sich die Studienautoren zunutze. "Für die anderen Branchen sind die Daten nicht öffentlich einsehbar", erklärte der Oxfam-Sprecher./ben/cmy/kil/DP/tos