Spektakuläres Urteil

BGH entscheidet: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten werden erstattet

Banken kassieren weitere Gebührenschlappe

Banken und Sparkassen haben vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken müssen. Diesmal ging es um die Bearbeitungsentgelte bei Krediten für Unternehmer, zu denen der Bundesgerichtshof (BGH) am 4. Juli 2017 entscheiden hat (Pressemitteilung Nr. 104/2017) . Schon vor drei Jahren entschied der BGH, dass diese Gebühren bei Verbraucherdarlehen nicht rechtens sind. Ging es bei den Verbraucher aber um einen Rahmen von 500 bis ca. 1.000 Euro, so kann es bei Unternehmerkrediten um 10.000 bis 20.000 Euro gehen. Nun folgt das Gericht seiner Rechtsprechung auch für die Unternehmerkredite. Das Argument: Der Darlehensgeber kann nicht zwei Gebühren für ein und dieselbe Leistung erheben. Entweder er verlangt Zinsen für seine Leistung, oder aber eine Gebühr oder ein Entgelt. (BGH XIZR 348/13)

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Was bedeutet das Urteil für Unternehmer und was sollte man tun?

Für Unternehmer bedeutet das Urteil vor allem, dass sie Gebühren zurückverlangen können – und zwar verzinst. Freiwillig werden die Banken das allerdings nicht tun. Schon bei den Verbraucherkrediten haben wir als Kanzlei gemerkt, dass der Widerstand, die Gebühren zurückzuzahlen, sehr hoch war. Außerdem wird wahrscheinlich über die Höhe der Zinsen gestritten werden, wie bei den Verbraucherdarlehen. Auch zu diesem Punkt hatte der BGH eindeutig entschieden, trotzdem weigerten sich die Banken den im Richterspruch festgelegten Zinssatz zu zahlen. Die Gebühr musste mit fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit der Bezahlung verzinst und rückerstattet werden.

Auch werden sich viele darlehensgebende Institute darauf berufen, dass die Verjährungsfrist für die Rückforderung der Entgelte oder Gebühren schon abgelaufen ist. Wir kennen diese Scheinargumente und haben sie erfolgreich entkräftet. Nutzen Sie die Möglichkeit einer kostenfreien Erstberatung und wir schätzen Ihre Chancen ein.

Welche Fristen sind zu beachten?

Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren verjähren innerhalb von 3 Jahren seit ihrer Zahlung – zum Ende des jeweiligen Jahres. Ist also die Zahlung der Bearbeitungsgebühr z.B. im Juli 2014 erfolgt, dann endet die Verjährungsfrist am 31.12.2017. Somit sind aus heutiger Sicht (Stand Juli 2017) nur noch Ansprüche aus dem Jahr 2014 bis heute durchsetzbar.