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'Frankfurter Allgemeine Zeitung' Bund-Länder-Finanzausgleich

FRANKFURT (dpa-AFX) - 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' Bund-Länder-Finanzausgleich:

Frank-Walter Steinmeier (...) machte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsidentin Malu Dreyer und Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief unmissverständlich darauf aufmerksam, dass er das Gesetzespaket über die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in einem Detail für verfassungswidrig halte. In langen Ausführungen begründete er dann, das Gesetz aber trotzdem zu unterschreiben. Das tat er ausdrücklich inhaltlich und lobte dabei ausgerechnet einen SPD-Verhandlungserfolg, der mit den Bund-Länder-Finanzen eigentlich gar nichts zu tun hat, aber Teil des Gesetzes ist. (...) Bund, Länder und die Koalition sind aber froh, dass die Kuh endlich vom Eis ist, die im Laufe der Verhandlungen immer fetter und fetter wurde. So fett, dass selbst der Bundespräsident nicht an ihr vorbeikommt?/al/DP/stk