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Ehe für alle und Rechte für keinen

Gastautor: Friedrich & Weik
25.08.2017, 08:07  |  5762   |   |   

Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur „Ehe für alle“ überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür verändert. Wir sprechen jetzt von anderen Gesetzen wie die „Ehe für alle“, die in all dem ganzen Trubel unbewusst oder vielleicht sogar bewusst untergegangen sind.

Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur „Ehe für alle“ bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde, auf der anderen Seite hat das Parlaments zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und
einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt.

Allerdings wurde um diese kein so großes Tamtam gemacht und auch kein ARD Spezial nach der Tagesschau veranstaltet und das obwohl hiervon tatsächlich alle Bürger betroffen sind. Abermals wurden wir Bürger geschickt abgelenkt um unbequeme Gesetze durchzudrücken ohne allzu viel Aufmerksamkeit zu erregen.

Die „Nebelkerzenstrategie“ ist ein immer beliebteres Instrument der Politik. Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit gefällig? Gerne! Die Leidenschaft der Politik für Fußballwelt- und Europameisterschaften mag vielleicht auch daran liegen, dass man erstens wunderbare Bilder bekommt und man sich gebührend in dem Erfolg anderer sonnen kann und zweitens, dass diese gerne als Deckmantel für unpopuläre Steuererhöhungen und Gesetze verwendet werden.

Während der Fußball WM 2006 in Deutschland wurde uns in dem Freudentaumel des Sommermärchens eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent serviert und kaum einer hat es bemerkt. Dies war die größte Steuererhöhung der BRD! Zur Zeit der WM 2010 folgte dann eine Krankenkassenbeitragserhöhung. Bei der EM 2012 während Deutschland im Halbfinale auf Italien traf und Millionen vor dem Fernseher saßen, trafen sich sage und schreibe 26 Abgeordnete im Bundestag um das unpopuläre Meldegesetz innerhalb von nur einer Minute zu verabschieden. Man wollte ja nicht zuviel vom Spiel verpassen. Zum Glück wurde dieses Gesetz später vom Bundesrat einkassiert, da es gegen etliche Bürgerrechte verstieß. Besonders emsig war man bei der Fußball WM 2014. Da war es die PKW Maut, die Reform der Lebensversicherung zum Nachteil der Kunden, das Fracking von Öl und Gas sowie der fragwürdige Wechsel von CDU Mann Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Dafür sind wir aber Weltmeister geworden!

Aber zurück zum aktuellen Geschehen: Am 25. Juni 2017 hat man neben der viel beachteten Ehe für alle, ohne große Beachtung, eine Regelung in Kraft treten lassen, welche für Sprengkraft sorgt und unserer Ansicht nach dem Fass den Boden ausschlägt. Schritt für Schritt kommen wir der totalen Überwachung immer näher. Ermittlungsbehörden dürfen mit dem Bundestrojaner künftig Schadsoftware auf private Geräte spielen(1). Die Große Koalition wendete einen Kniff an, damit der
Vorschlag weder vom Bundestag noch vom Bundesrat ausführlich beraten werden musste. Sie hat die Änderungen demnach in einem schon bestehenden Gesetzentwurf untergebracht, der mit dem Trojaner ursprünglich nichts zu tun hatte. Folglich entfielen die sonst nötigen drei Lesungen im Bundestag.“(2). Die politischen Eliten in Berlin haben somit einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger so schnell wie möglich durchs Parlament gebracht und keinen Menschen interessiert es offensichtlich. Die Aussage ich habe eh nichts zu verbergen und man kann mich ruhig überwachen ist
selten dämlich. Edward Snowden bringt es mit folgender Aussage wunderbar auf den Punkt: „Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei nicht so wichtig, weil man nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht so wichtig, weil man nichts zu sagen hat.“

Die nächsten Hammer:

Am Tag darauf wurde uns Bürgern eine weitere Freiheit beschnitten: Das Tafelgeschäft in Deutschland wurde von 15.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert. Dies wird nur ein Zwischenschritt sein bis es eines Tages komplett abgeschafft wird. Dies bedeutet, dass man in Deutschland noch für bis zu 10.000 Euro legal z.B: in Edelmetalle oder Diamanten investieren kann ohne seine Personalien anzugeben. Der Kampf gegen das Bargeld und die finanzielle Freiheit der Bürger wird weiterhin beschossen. Das Fenster zur Vermögenssicherung schließt sich, wie von uns seit Jahren prognostiziert, Peu à Peu.

Der Reigen geht weiter: Ohne großes Aufsehen und ohne große Diskussion haben Bundestag und Bundesrat - ein uraltes 398 Jahre gültiges Bürgerrecht - das Bankgeheimnis offiziell abgeschafft. Dieses Bürgerrecht war lediglich in der Steuergesetzgebung als „Schutz von Bankkunden“ ausformuliert. Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das am 25. Juni in Kraft trat, wurde

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Kommentare

Für mich gilt nur folgendes:

Die Dummes leben von der Arbeit und die Schlauen von den Dummen.

So kann das von mir aus bleiben.

Weitermachen !
Beispiel Netzwerksdingsgesetz: Man haette es schon wissen koennen, wenn man die richtigen Quellen nutzt, z. B. Tichy's Einblick, oder die richtigen Leute kennt, die einem z. B. Petitionsaufrufe von Beatrix von Storch / Zivile Koalition weiterleiten - Frau von Storch hat in den Wochen vor der entscheidenden Abstimmung fast taeglich solche Aufrufe verschickt, hat leider nicht zum erhofften Erfolg gefuehrt - wer kaempft, kann verlieren, ... (den Rest kennen Sie ja). Aber die AfD ist ja fuer "aufrechte Demokraten" sowas von "Baeh"! ;-(
Deutschland ist schon lange zu einer Alt-Parteiendiktatur entartet. Wer befreit uns diesmal von den Links-Faschisten und Moslemkollaborateuren?

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