Ehe für alle und Rechte für keinen

Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur „Ehe für alle“ überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür verändert. Wir sprechen jetzt von anderen Gesetzen wie die „Ehe für alle“, die in all dem ganzen Trubel unbewusst oder vielleicht sogar bewusst untergegangen sind.

Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur „Ehe für alle“ bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde, auf der anderen Seite hat das Parlaments zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und
einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt.

Allerdings wurde um diese kein so großes Tamtam gemacht und auch kein ARD Spezial nach der Tagesschau veranstaltet und das obwohl hiervon tatsächlich alle Bürger betroffen sind. Abermals wurden wir Bürger geschickt abgelenkt um unbequeme Gesetze durchzudrücken ohne allzu viel Aufmerksamkeit zu erregen.

Die „Nebelkerzenstrategie“ ist ein immer beliebteres Instrument der Politik. Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit gefällig? Gerne! Die Leidenschaft der Politik für Fußballwelt- und Europameisterschaften mag vielleicht auch daran liegen, dass man erstens wunderbare Bilder bekommt und man sich gebührend in dem Erfolg anderer sonnen kann und zweitens, dass diese gerne als Deckmantel für unpopuläre Steuererhöhungen und Gesetze verwendet werden.

Während der Fußball WM 2006 in Deutschland wurde uns in dem Freudentaumel des Sommermärchens eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent serviert und kaum einer hat es bemerkt. Dies war die größte Steuererhöhung der BRD! Zur Zeit der WM 2010 folgte dann eine Krankenkassenbeitragserhöhung. Bei der EM 2012 während Deutschland im Halbfinale auf Italien traf und Millionen vor dem Fernseher saßen, trafen sich sage und schreibe 26 Abgeordnete im Bundestag um das unpopuläre Meldegesetz innerhalb von nur einer Minute zu verabschieden. Man wollte ja nicht zuviel vom Spiel verpassen. Zum Glück wurde dieses Gesetz später vom Bundesrat einkassiert, da es gegen etliche Bürgerrechte verstieß. Besonders emsig war man bei der Fußball WM 2014. Da war es die PKW Maut, die Reform der Lebensversicherung zum Nachteil der Kunden, das Fracking von Öl und Gas sowie der fragwürdige Wechsel von CDU Mann Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Dafür sind wir aber Weltmeister geworden!