Verfahren um AKW-Subventionen für Hinkley Point C

Europäischer Gerichtshof weist Klage von Greenpeace Energy endgültig zurück

Luxemburg/Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die
Klage des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy gegen
Milliarden-Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk
Hinkley Point C endgültig abgelehnt. "Das Gericht stützt seine
Entscheidung im Wesentlichen auf formale Gründe, inhaltlich sehen wir
uns aber nicht widerlegt", sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei
Greenpeace Energy: "Der EuGH geht auf unser Kernargument nicht ein,
dass die britischen Atomsubventionen den europäischen Energiemarkt zu
Lasten erneuerbarer Energien verzerren. Insofern ermutigt uns das
Urteil, auch weiterhin gegen Hinkley Point C und die drohende
Widerkehr der Atomkraft in Europa zu kämpfen", so Tangermann.

Die Energiegenossenschaft hatte im Frühjahr 2015 gegen die
Genehmigung des mehr als 100 Milliarden Euro schweren
Subventionspakets für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C vor
dem Luxemburger EU-Gericht geklagt. Wissenschaftliche Gutachten im
Auftrag des Ökoenergieanbieters hatten eine messbare
Wettbewerbsverzerrung durch Hinkley Point C sowie wirtschaftliche
Nachteile für Greenpeace Energy nachgewiesen. Die Subventionen für
das britische AKW drohen zudem zu einer Blaupause für weitere
Atomprojekte in anderen EU-Staaten zu werden. Die Folge wäre ein
erheblich gestiegenes Risiko durch neue AKWs sowie dramatische
Verzerrungen an den Strommärkten zu Lasten saubererer Energien.

"Mit diesen Argumenten hat sich das Gericht im Kern nicht befasst,
sondern vielmehr bei Greenpeace Energy keine besondere
Klageberechtigung gesehen und uns deshalb die Klageberechtigung
abgesprochen", sagt Dr. Dörte Fouquet von der Rechtsanwaltskanzlei
Becker Büttner Held, die Greenpeace Energy im Verfahren vertritt. Sie
kritisiert: "Die hohe Hürde, mit der das Gericht praktisch jedes von
den Beihilfen benachteiligte Unternehmen im Energiebinnenmarkt als
Kläger in dieser Sache ausschließt, steht in krassem Widerspruch zum
Selbstverständnis des EuGH als allgemein zugängliche, bürgernahe
Instanz." Der Gerichtshof verkennt damit nach Einschätzung der
Rechtsanwältin seine Verantwortung als europäisches oberstes
Verwaltungsgericht, das Entscheidungen der Kommission mit
grenzüberschreitender Marktauswirkung genau prüft.

Nach der Entscheidung des EuGH sieht Greenpeace Energy nun vor
allem die Politik in der Pflicht. "Zum einen muss jetzt der
europäische Gesetzgeber der drohenden Alimentierung neuer AKWs einen
Riegel vorschieben", so Tangermann. Nötig sei daher eine
entsprechende Neufassung der europäischen Beihilfeleitlinien. Nach
derzeitiger Rechtslage werden Förderungen für erneuerbare Energien
über die EU-Beihilfeleitlinien eingeschränkt, für AKW-Subventionen
gelten diese Grenzen hingegen nicht. Hier geht die Kommission sogar
von einem Zwang zur Subvention aufgrund des veralteten
Fördergedankens im Euratom-Vertrag von 1957 als Rechtfertigungsgrund
aus. "Im Interesse des Wettbewerbs und des ökologischen Umbaus
unserer Energieversorgung muss diese realitätsferne Interpretation
beendet werden, damit das Subventionsmodell für Hinkley Point C nicht
zur Blaupause für andere AKW-Projekte in Europa wird", fordert der
Greenpeace-Energy-Vorstand. Zudem müsse der Euratom-Vertrag, mit dem
die EU-Kommission als Prozessgegnerin die Beihilfen für Hinkley Point
C stets verteidigt hat, jetzt dringend politisch auf den Prüfstand
gestellt werden. "Die nächste Bundesregierung sollte eine
Vertragsstaatenkonferenz einberufen, um die unzeitgemäße und
energiewirtschaftlich unsinnige Förderung der Atomkraft in Europa zu
beenden", sagt Sönke Tangermann.

Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens hat Greenpeace
Energy im September bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen
weitere Milliarden-Subventionen an den Energiekonzern EDF eingelegt,
die mutmaßlich dem britischen AKW-Projekt zu Gute kommen sollen.
Aktuell beteiligt sich die Energiegenossenschaft zudem am
grenzüberschreitenden Umweltprüfverfahren (UVP), bei dem Akteure aus
betroffenen Anrainerstaaten zu den ökologischen Auswirkungen von
Hinkley Point C angehört werden. "Hier werden wir in der kommenden
Woche eine kritische Stellungnahme auf den Weg bringen", so
Tangermann, "denn es geht uns langfristig darum, riskante und teure
Atomprojekte zu verhindern und stattdessen die nachhaltige
Energiewende in Europa voranzutreiben."

OTS: Greenpeace Energy eG
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