Bayern-SPD fordert mehr Geld für Verkehr, Soziales und Familien

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die zusätzlichen Steuereinnahmen in Bayern müssen nach Ansicht der SPD im Landtag zur Schuldentilgung sowie für mehr Investitionen in Kitas, Infrastruktur und Familien verwendet werden. "Die Überschüsse ermöglichen es, zentrale Fehler des Doppelhaushalts 2017/18 zu korrigieren. Wir brauchen Investitionsimpulse, um den Wohlstand Bayerns für die nächsten Generationen zu sichern", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher der Deutschen Presse-Agentur in München mit Blick auf die anstehenden Kabinettsberatungen zum Nachtragshaushalt.

Nachdem die Staatsregierung ihre für vergangenen Donnerstag und Freitag geplante Klausur zum Nachtragshaushalt wegen Terminen von CSU-Chef Horst Seehofer auf Bundesebene abgesagt hatte, soll das Zahlenwerk nun am Dienstag von der Staatsregierung beschlossen werden. Anschließend muss es noch vom Landtag verabschiedet werden.

Im vergangenen Jahr umfasste der Nachtragshaushalt eine Erhöhung der Gesamtausgaben um 9,2 Prozent auf 55,7 Milliarden Euro. Er stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise, unter anderem flossen die zusätzlichen Einnahmen in die Unterbringung und Versorgung der Neuankömmlinge sowie in mehr als 3700 neue Stellen an den Schulen, bei der Polizei, in Justiz und Verwaltung.

Insbesondere für den Wohnungsbau müsse jetzt mehr Geld zur Verfügung stehen. "Der Freistaat hat 2017 seine Mittel von 160 auf 87 Millionen Euro auf ein Rekordtief nahezu halbiert. Es fehlen in Bayern aber mindestens 100 000 Wohnungen", betonte Rinderspacher. Die SPD fordere den Bau von 20 000 geförderten Wohnungen pro Jahr. Zudem brauche es auch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft für ganz Bayern./had/DP/men