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Merkel bittet EU-Partner um Geduld - Abstimmung mit Grünen und FDP

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner in der Debatte über Reformen der Europäischen Union um Geduld gebeten. In Deutschland liefen nun Sondierungsgespräche für eine künftige Koalition, und der Zeitpunkt für Ergebnisse sei noch nicht absehbar, sagte die CDU-Chefin am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Regierungsbildung in Berlin müsse man respektieren.

Probleme der potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne mit den Gipfelbeschlüssen von Donnerstag und Freitag sieht Merkel nicht. Die Schlussfolgerungen seien "heute so allgemein, dass sich dagegen natürlich niemand wenden wird". Allerdings sei klar, dass etwa bei künftigen Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion die Abstimmung mit der FDP notwendig sei. Dasselbe gelte für die Grünen bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik.

In der Runde der 28 EU-Staats- und Regierungschefs habe es viel Zustimmung für den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk für einen Reformfahrplan gegeben, berichtete Merkel. Die "Grundmelodie" sei, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und nach Jahren der Krise Veränderungen angehen wolle. Man wolle dabei gemeinsam zu Werke gehen, Deutschland werde aber eng mit Frankreich kooperieren, sagte die Kanzlerin.

Zum Brexit führte sie aus, die Forderung von Premierministerin May nach einer zweijährigen Übergangsphase sei "eine interessante Idee". Allerdings kann ihrer Ansicht nach darüber nicht schon in der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen gesprochen werden, in der es um die Trennungsthemen geht.

Die zweite Phase, in der es um die künftigen Beziehungen zu Großbritannien gehen soll, könnte nach dem Willen der EU im Dezember eingeläutet werden. Mays Zusage in Florenz, finanzielle Verpflichtungen einzuhalten, müsse aber präzisiert werden, sagte Merkel. "Ich glaube, dass sehr klar ist, was da noch zu ergänzen ist."/tl/DP/stb