Zu viele unbeantwortete Fragen in der EU - Seite 2
Die Argumentation der Einheitsbefürworter sollte daher (1) die Vorteile einer gemeinsamen Einheit herausstellen und (2) die Bedenken der Gegner ernst nehmen. Beides ist im Vorfeld des Brexit-Referendums nicht geschehen und auch in Spanien derzeit nicht sichtbar. Die Vorteile regionaler Einheiten sind im Zeitalter der Globalisierung tatsächlich sehr schwer zu vermitteln – da dies nationale Grenzen aufzulösen scheint. Das Bedürfnis nach einer regionalen Identität sollte daher nicht überraschen; die Angst vor Überfremdung auch nicht.
Die europäische Integration bietet dabei ein Sicherheitsnetz, das die Vorteile regionaler Zusammenschlüsse auf einer niedrigeren Ebene verschwimmen lässt. Darunter leidet auch die Europäische Union selbst, die nur eine spezielle regionale Einheit darstellt, auf der europäische Integration stattfindet. Andere Einheiten sind der Schengen-Raum, die Europäische Währungsunion, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft…. Vieles erscheint auch ohne EU möglich – «Pick-And-Choose». Die Vielfalt könnte eine Stärke Europas sein. Im Fall von UK hat sie nicht funktioniert, da es für die britischen Präferenzen kein Modell gab – wirtschaftliche Integration ohne Personenfreizügigkeit ist nicht vorgesehen. Warum eigentlich nicht? Auch dazu gibt es zu wenige überzeugende Erklärungen. Meist wird Personenfreizügigkeit als Konzession dargestellt, die zu akzeptieren ist, wenn man die übrigen Freiheiten in Europa wie den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr geniessen möchte. Überzeugend ist das für viele Wählerinnen und Wähler nicht. Eine Regelung, die von allen lediglich als Konzession betrachtet wird, scheint keine Vorteile zu haben. Jedenfalls konnten die EU wie auch die EU-Befürworter in UK weder vermitteln, dass Personenfreizügigkeit eine ökonomisch notwendige Bedingung für die übrigen wirtschaftlichen Freiheiten ist, noch dass sie breiten Bevölkerungsgruppen wichtige Vorteile verschafft. Beides wäre möglich gewesen.