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Weil hält höhere Diesel-Steuern für sinnvoll

HANNOVER (dpa-AFX) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Vorschläge von VW -Konzernchef Matthias Müller für eine höhere Besteuerung von Dieselsprit für sinnvoll. "In einem mittelfristigen Prozess ist das in der Tat gut denkbar", sagte Weil am Montag in Hannover.

Allerdings müsse auf Sondergruppen Rücksicht genommen werden. Dies sei zum Beispiel der in Niedersachsen wichtige Bereich der Landwirtschaft. Viele Landwirte hätten ihre Investitionsentscheidung für den Diesel nach der steuerlichen Beurteilung ausgerichtet, sagte Weil. "Das ist auch eine Art von Vertrauensschutz, der da entsteht." Die zweite Gruppe seien die Handwerker mit ihren Spezialfahrzeugen. Auch auf sie müsse Rücksicht genommen werden.

VW-Konzernchef Müller hatte in einem Interview die schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen zugunsten der Förderung umweltschonender Antriebstechniken vorgeschlagen. Weil sitzt im VW-Aufsichtsrat, da das Land 20 Prozent der Anteile an dem Unternehmen hält.

Müller hatte in dem Interview auch gesagt, die Einführung einer Umweltplakette wäre besser als großflächige Fahrverbote. Dieser Idee steht Weil negativ gegenüber. "Eine Umweltplakette ist eine andere Ausdrucksformen von Fahrverboten", sagte der SPD-Politiker. Vorrangiges Ziel und Aufgabe von allen Beteiligten müsse sein, Fahrverbote zu vermeiden.

Die Einführung der Umweltplakette sei deshalb mit deutlichen Fragezeichen verbunden, weil sie für die Hauptgruppe der betroffenen Autofahrer mit einem Vertrauensschaden verbunden wäre. "Das sind die Autofahrer, die einen Diesel Euro 5 gekauft haben, das betrifft fünf bis sechs Millionen Fahrzeuge. Die haben für ihr Geld Fahrzeuge gekauft, wo sie eigentlich davon ausgehen konnten, dass sie damit keinerlei Probleme haben würden", sagte Weil. Dass es dennoch Probleme gebe, hätten andere zu verantworten, nicht diese Autofahrer. Deshalb müsse es das vorrangige Ziel von Politik und Industrie sein, Fahrverbote für eine solche Gruppe zu vermeiden.

Weil appellierte zudem an die Automobilindustrie, ihre Anreize für einen Umstieg auf moderne Diesel zu beschleunigen und intensivieren./DP/das