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Arbeitgeber zunehmend besorgt wegen politischer Unsicherheit in Berlin

Osnabrück (ots) - Arbeitgeber zunehmend besorgt wegen politischer
Unsicherheit in Berlin

Gesamtmetall-Geschäftsführer Oliver Zander erinnert an
SPD-Beschluss zur Überprüfung der Koalition - Kritik an "Schieflagen"
im Koalitionsvertrag und "Reichensteuer für Leistungsträger"

Osnabrück. In der Wirtschaft wachsen die Sorgen wegen der
politischen Unsicherheit in Berlin. Oliver Zander,
Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), es sei keineswegs sicher,
"dass die Regierung bis 2021 bestehen wird, wenn sie jetzt überhaupt
zustande kommt". Immerhin habe die SPD beschlossen, dass sie Ende
2019 bewerten wolle, ob sie die Koalition dann fortsetzen werde.

Zander beklagte zudem, der Koalitionsvertrag von Union und SPD
trage "Züge von Staatskapitalismus". Es bestehe eine Schieflage
zwischen den zusätzlichen Geldern im investiven und im
sozialpolitischen Bereich. Er kritisierte: "Das
48-Prozent-Rentenniveau mag noch bis 2025 halbwegs bezahlbar sein,
aber danach sicherlich nicht mehr. Man greift in die Rentenformel
ein, man schafft eine neue Grundrente, die Mütterrente wird
ausgeweitet. Insgesamt kostet das im Jahr 2025 mindestens 10
Milliarden Euro."

Der Arbeitgebersprecher betonte, das seien alles Schritte, die die
Belastung für die jüngere Generation noch mal massiv verstärkten. Und
die demografische Herausforderung stehe ja noch bevor. Er warnte:
"Jetzt in der Boomphase der Wirtschaft mit Rekordsteuereinnahmen und
Rekordsozialversicherungseinnahmen so zu tun, als lasse sich dieses
Niveau auf Dauer halten, ist mehr als fahrlässig. Es ist absehbar,
dass das nicht trägt und dann sehr schmerzhafte Reformen notwendig
werden."

Zander kritisierte zudem die Einigung zum teilweisen Abbau des
Solidaritätszuschlags. Diese Einigung laufe darauf hinaus, dass
Beschäftigte ab 60 000 Euro Jahreseinkommen nicht vom Soli befreit
würden und sich auf eine Sondersteuer einstellen müssten. Zander:
"Das trifft neben vielen anderen auch viele gut verdienende
Facharbeiter. Das ist im Grunde eine Reichensteuer für die
Leistungsträger der Gesellschaft. Dabei liegen die Steuereinnahmen
mit 730 Milliarden Euro auf Rekordhöhe."

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