China: Digitale Diktatur 4.0?

China plant ein totalitäres Bürgerbewertungssystem. Dazu wurden bisher 170 Millionen smarte Gesichtserkennungs-Kameras installiert, in drei Jahren sollen es 400 Millionen sein. Die Gesichter alle Chinesen sind bereits in einer zentralen Datenbank hinterlegt. Wer sich in Zukunft in der Öffentlichkeit falsch verhält, dessen „Social Score“ geht nach unten.

China entwickelt sich immer mehr zu einem totalen Überwachungsstaat. Die Wiener Zeitung berichtet, dass chinesische Polizei-Beamte neuerdings spezielle Gesichtserkennungsbrillen tragen. Damit können alle Passanten innerhalb von Sekunden identifiziert werden, denn der Staat verfügt über eine Datenbank mit allen Gesichtern seiner 1,3 Milliarden Bürger. Mit den neuen Brillen konnten bereits mehrere Verdächtige identifiziert und festgenommen werden.

Mehrere chinesische Menschenrechtsgruppen verurteilen indes die neuen Überwachungstechniken, so Focus Online. Sophie Richardson, Direktorin von Human Rights Watch China, sagte über die neuen Gesichtserkennungsbrillen: „Die Behörden in China meinen, dass sie damit soziale Stabilität erreichen können, um Menschen unter die Lupe zu nehmen. Aber dieses missbräuchliche Programm verstärkt eher die Feindseligkeit gegenüber der Regierung.“

Neben den Gesichtserkennungsbrillen gibt es in ganz China über 170 Millionen Kameras mit Gesichtserkennung. In drei Jahren sollen es sogar 400 Millionen sein, so die Wiener Zeitung. Doch es geht um viel mehr als Verbrechensbekämpfung. Letztlich plant der chinesische Staat die Etablierung eines Volkserziehungsprogramms, so die TAZ. Die smarten Überwachungskameras erkennen, wer bei Rot über die Ampel geht oder Müll auf die Straße wirft und tragen dies in eine zentrale Datenbank ein. Wer sich vorbildlich verhält bekommt eine gute Note, wer sich schlecht verhält dessen „Social Score“ geht nach unten.

Der Staat bewertet also letztlich das Sozialverhalten seiner Bürger und kategorisiert sie. Nahezu alle Belange des gesellschaftlichen Lebens sollen in das totalitäre Bürgerbewertungssystem einfließen. Es soll bereits 2020 eingeführt werden, so die TAZ. Bürger die einen hervorragenden „Social Score“ haben, sollen dann vergünstigte Kredite oder bessere Krankenversicherungen erhalten. Fällt man in die schlechteste Kategorie, besteht die Gefahr, dass man seinen Job verliert oder keinen Kredit mehr bekommt.

Letztlich ist das chinesische Überwachungs- und Bürgerbewertungssystem ein perfektes Beispiel für den Überwachungs- und Disziplinierungsstaat. In seinem Werk „Überwachen und Strafen“  beschreibt der französische Philosoph und Soziologe Michel Foucault das panoptische System totaler Überwachung.

Quellen:
Focus: "Polizisten in China werden mit Gesichtserkennungsbrillen ausgestattet"
TAZ: "Im Reich der überwachten Schritte"
Wiener Zeitung: "China perfektioniert den Traum eines jeden Diktators"