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Europäische Kommission / EU-Terminvorschau vom 25. Februar bis 3. März 2018

EU-Terminvorschau vom 25. Februar bis 3. März 2018 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 25. Februar

Skopje/Tirana: EU-Kommissionspräsident Juncker startet Westbalkanreise (bis 1.03.)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besucht gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn die westlichen Balkanstaaten Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Bulgarien. Die Reise startet in Skopje und Tirana. Ziel der Reise ist der engere Austausch mit den Staats- und Regierungschefs der Länder und die Erläuterung der neuen Initiativen der Westbalkan-Strategie
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-561_de.htm, die die Kommission am 6. Februar 2018 vorgestellt hat. Weitere Informationen zu der Reise finden Sie hier
https://ec.europa.eu/germany/news/20180222-westbalkan_de.

Montag, 26. Februar

Offenbach: "Quo vadis Europa?" - Podiumsdiskussion mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Was soll aus Europa werden, wenn es nach der Wirtschaft geht? Wo weisen die EU beziehungsweise der europäische Binnenmarkt aus unternehmerischer Sicht Schwächen auf? Welche bürokratischen Lasten müssen reduziert werden? Wie sollte die europäische Handelspolitik künftig ausgerichtet sein? Zu diesen Fragen diskutieren mit den Gästen die Podiumsredner Thomas Mann, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU), Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der EU Kommission in Berlin, Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin der IHK Offenbach am Main, Andreas Becker, Unternehmer, sowie der Initiator der Bürgerbewegung "Pulse of Europe", Daniel Röder. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://bit.ly/2CDntOU .

Brüssel: Diskussionsrunde der EU-Kommission zu Kryptowährungen

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis lädt ein zu einer Gesprächsrunde über das Thema "Kryptowährungen - Chancen und Risiken". Dabei soll diskutiert werden, wie die EU-Institutionen, die Aufsichtsbehörden und die EU-Mitgliedstaaten auf die
Herausforderungen durch diese virtuellen Währungen reagieren sollten. Vizepräsident Dombrovskis wird um 13.30 Uhr über das Ergebnis des Treffens informieren. Das Pressestatement wird auch von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm live übertragen. Weitere Informationen erhalten Sie bei Vanessa Mock (Tel .: [phone]), sowie hier im Internet
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-18-961_en.htm.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird mit einer Aussprache über aktuelle Fragen beginnen, die es den Ministerinnen und Ministern ermöglichen soll, sich mit dringenden internationalen Themen zu befassen. Außerdem auf der Agenda stehen die Lage in Venezuela, der Nahost-Friedensprozess sowie die Beziehungen zur Republik Moldau. Die abschließende Pressekonferenz ist für 15:30 Uhr vorgesehen und wird live auf EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Weitere Informationen über die behandelten Themen finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/02/26/.

Brüssel: Kooperationsrat EU-Kasachstan

Der Kooperationsrat wird über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan beraten. Er wird Bilanz über die seit seiner letzten Tagung vom 4. Oktober 2016 erzielten Fortschritte ziehen und die vorläufige Anwendung des erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens überprüfen. Außerdem wird über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kasachstan beraten. Nähere Informationen zu der Tagung werden hier http://www.consilium.europa.e u/de/meetings/international-ministerial-meetings/2018/02/26/ bereitgestellt.

Dienstag, 27. Februar

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die Kommission wird dem Rat ihren begründeten Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union zur Rechtsstaatlichkeit in Polen
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5367_de.htm vorlegen. Außerdem wird der Rat die nächste Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2018 vorbereiten. Eine Pressekonferenz ist für 11 Uhr geplant, die live von Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/02/27/.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50)

Der Chefunterhändler der Kommission Michel Barnier wird den Rat über den Stand der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich informieren. Die Ministerinnen und Minister werden ferner die Vorbereitungen für die März-Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) mit einer Prüfung des Entwurfs der erläuterten Tagesordnung einleiten. Auf dieser Tagung werden die 27 Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich zusätzliche Leitlinien zum Rahmen für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich annehmen. Für 13 Uhr ist einen Pressekonferenz geplant, die live von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie vorab hier. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2018/02/27/

Sofia: Informelles Außenministertreffen zum Thema Handel

Weitere Informationen über die Tagesordnung und die Ergebnisse dieser Tagung finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/02/27/.

Luxemburg: EuGH verhandelt über die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik aufgrund von Wiederheirat

Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Deutschland heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau ein zweites Mal standesamtlich. Als der Krankenhausträger davon erfuhr, kündigte er ihm. Nach der vom Erzbischof von Köln im Jahr 1993 erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, handelt es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen kann. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor den deutschen Gerichten macht der Betroffene geltend, dass seine erneute Eheschließung die Kündigung nicht rechtfertigen könne. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-68/17.

Mittwoch, 28. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier http://ots.de/KsdQlr.

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments (bis 01.03)

Das Plenum beschäftigt sich u.a. mit dem Beschluss der EU-Kommission, im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten https://ec.europa.eu/germany/news/20171220-polen_de. Thema ist außerdem der Jahresbericht 2016 über die Lage der Grundrechte in der EU sowie die Streichung mehrerer Drittländer von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Sofia: Informelle Tagung der Minister für Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Das schwerpunktmäßige Thema der Ministerinnen und Minister wird Kultur sein. Nähere Informationen werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2018/02/28/ bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur befristeten Weiterbeschäftigung eines Lehrers über das Rentenalter hinaus

Ein Lehrer der Hansestadt Bremen hatte kurz vor seiner Regelaltersgrenze beantragt, weiterarbeiten zu dürfen, was die Stadt bis zum Ende des folgenden Schuljahres bewilligte. Seinen folgenden Antrag auf eine erneute Verlängerung lehnte die Stadt hingegen ab. Da der Lehrer die Befristung für unzulässig hält, hat er Klage vor den deutschen Arbeitsgerichten erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-46/17.

Donnerstag, 01. März

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments

Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Jahresbericht 2017 über die Bankenunion sowie die gezielte Bekämpfung der
Terrorismusfinanzierung. Das Plenum beschäftigt sich außerdem mit dem bilateralen Abkommen zwischen der EU und den USA über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung. Weitere Informationen finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuG-Urteile zu Markenstreit zwischen adidas und Shoe Branding Europe

Das belgische Unternehmen Shoe Branding Europe hat beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung von zwei Unionsmarken für Schuhe bzw. Sicherheitsschuhe mit zwei seitlichen Streifen beantragt. adidas widersprach der Eintragung, wofür sie sich u. a. auf seine Schuhmarke mit den charakteristischen drei Streifen berief. Das EUIPO gab den Widersprüchen von adidas statt und lehnte die Eintragung der beiden von Shoe Branding Europe angemeldeten Marken ab. Gegen diese Entscheidungen hat Shoe Branding Europe Klagen beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-85/16 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-629/16 bereitgestellt.

Freitag, 02. März

Hamburg: Matthiae-Mahl mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Das Matthiae-Mahl ist seit 1356 historisch belegt. Der Hamburger Senat lädt dazu traditionell rund 400 Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur sowie das gesamte Konsularische Korps aus Hamburg in den Großen Festsaal des Rathauses. Mit seiner Einladung an EU-Kommissionspräsident Juncker möchte der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt, Olaf Scholz, die Bedeutung hervorheben, die die Europäische Union für Deutschland und Hamburg hat. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/NaYvOm.

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